Merkel ist egal, was ihre Partei will!

Merkel ist egal, was ihre Partei will!
Datum: 17.01.2017 - 08:16 Uhr

Nach über 40 Jahren Mitgliedschaft in der CDU und 27 Jahren parlamentarischer Arbeit für die Union hatte Erika Steinbach ihren Austritt aus der CDU erklärt. In einem Interview mit »n-tv« erklärte Erika Steinbach die Gründe für diesen Schritt.

Sie habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sagte Frau Steinbach. Sie habe viele schlaflose Nächte gehabt. Letztlich aber hätten drei Großprojekte den Ausschlag für diese Entscheidung gebracht: »Die Energiewende, die aus heiterem Himmel erfolgte, weil in Fukushima ein Atommeiler kollabierte. Dann die Eurorettungsaktion, die bis heute nicht abgeschlossen ist. Und natürlich war es auch die Migrationspolitik.«

Vor allem aber die Feststellung, dass Merkel an den Interessen und Wünschen der CDU vorbei ihre eigene Politik macht, habe sie zu diesem Schritt bewegt. Als Beispiel führt sie den Parteibeschluss zum Doppelpass beim Parteitag in Essen an. Die Mitglieder hatten sich eindeutig gegen den Doppelpass ausgesprochen, Merkel jedoch habe am Ende des Parteitags erklärt, dass sie das Votum der Mitglieder für falsch hält und es daher nicht umsetzen werde.

Bezüglich der von Merkel zu verantwortenden fehlerhaften Flüchtlingspolitik findet Erika Steinbach ebenfalls klare Worte. Sie bereue den von ihr im März 2016 erstellten Tweet in keiner Weise. Damals schrieb sie bezüglich der Flüchtlingspolitik: »Seit September alles ohne Einverständnis des Bundestages. Wie in einer Diktatur.«

In dem Interview verteidigte sie diesen Satz noch einmal. Auf die Frage, ob sie ihren Tweet bereue, sagte Frau Steinbach wörtlich: »Nein. Denn unterm Strich ging die Flüchtlingspolitik an den Gesetzen und dem Parlament vorbei.« Wenn man die Gesetze ändern wolle, so müsse man dies im Bundestag besprechen. Das sei aber nicht geschehen. »Das Parlament hat dagegen auch nicht aufbegehrt. Alle, die Linkspartei, die Grünen und die Große Koalition haben an einem Strang gezogen. In einer parlamentarischen Demokratie ist das beunruhigend.«