Merkel geht außenpolitisch auf Konfrontation zu Trump

Merkel geht außenpolitisch auf Konfrontation zu Trump
Datum: 29.05.2017 - 07:11 Uhr

Der G7-Gipfel im sizilianischen Taormina konnte die teilweise hoch gesteckten Ziele nicht erfüllen. Zu groß waren die Differenzen zwischen den einzelnen Positionen. Insbesondere die Flüchtlingspolitik offenbarte die unterschiedlichen Perspektiven zwischen den europäischen Ländern und den USA. Für den US-Präsidenten ist die Politik der für Migranten, Asylanten und »Flüchtlingen«  quasi offenen Grenzen ein Fehler. Zudem machte Trump eindeutig klar, dass für ihn der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ganz oben auf der Liste stehe. Eine Position, der sich Merkel und die anderen Europäer nicht anschließen konnten (oder wollten).

Deren Prioritätenliste sieht, trotz der Vielzahl der islamisch motivierter Anschläge in Europa, ganz anders aus. Das wichtigste Thema für die Europäer, so stellte es sich beim Gipfel dar, sei der Klimaschutz, gefolgt von der Migration. Merkel drängte verstärkt auf die Behandlung dieser Bereiche und ging so bewusst auf Konfrontationskurs zum US-Präsidenten. Auch hinsichtlich des Freihandels, einem weiteren Steckenpferd Merkels, kam es zu keiner Übereinstimmung. Die Positionen zwischen den Europäern, die sich mehr oder minder Merkel unterwarfen, und den USA lagen viel zu weit auseinander.

Und in der Flüchtlingspolitik wird der Satz, den Trump ins Abschlusskommunique aufnehmen ließ, Merkel kaum gefallen: »Wir bestätigen die souveränen Rechte der Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren und klare Grenzen für die Zuwanderung zu setzen.« Das steht im absoluten Gegensatz zu der von der Merkel-Regierung seit dem 04. September 2015 praktizierten Außenpolitik.