Merkel gehen die Verbündeten aus

Merkel gehen die Verbündeten aus
Datum: 02.12.2016 - 11:33 Uhr

Mit ihrer selbstherrlichen Art und ihren im Alleingang getroffenen Entscheidungen während der Flüchtlingskrise hat Merkel innerdeutsch mehr Probleme geschaffen als sie Lösungen angeboten hat. Die Menschen quittieren ihre Fehler auf ihre eigene Weise: in Scharen kehren sie ihr und ihrem Kanzlerinnenwahlverein CDU den Rücken. 

Noch gravierender aber sind die Auswirkungen der Merkelschen Fehler auf internationalem Parkett. Die Regierungen der osteuropäischen EU-Länder haben sich von Merkel abgewandt, die Kritik an ihr und ihrer falschen Politik ist unüberhörbar geworden und die Bürger dieser Länder tuen unverhohlen kund, was sie von Merkel halten. Während des Staatsbesuchs in Tschechien im August des Jahres wurde sie in Prag gnadenlos ausgepfiffen und aus den Reihen der Demonstranten waren zahlreiche »Merkel muss Weg«-Rufe zu hören.

Während sich die Osteuropäer angewidert von ihr abwenden, brechen ihr in anderen Regionen die Verbündeten nach und nach weg. Der erste in dieser Liste war der ehemalige britische Permierminister David Cameron. Nach dem Votum der Briten über den Ausstieg aus der EU trat Cameron zurück und machte den Weg für seine Nachfolgerin frei. Bis zum Ausgang des Referendums stützte und schützte Merkel Cameron. Es ist nicht auszuschließen, dass ihm diese Hilfe final das Genick gebrochen hat.

In den USA folgt dem Merkel-Spezi Obama nun ein ausgewiesener Merkel-Kritiker. Donald Trump hatte während seiner Präsidentschaftskampgane kaum einen Zweifel daran gelassen, dass er die Flüchtlingspolitik von Merkel als »fürchterlichen Fehler« erachtet. Seine Wortwahl war einige Male sogar deutlich drastischer. »What she has done in Germany is insane«, sagte er während einer Wahlveranstaltung. Da sich Merkel während des US-Wahlkampfes eindeutig auf die Seite der grandios gescheiterten Hillary Clinton geschlagen hatte, stehen die Zeichen nicht auf schnelle Verständigung zwischen Merkel und Trump.

Seit gestern Abend steht fest, dass der langjährige französische Merkel-Intimus Francois Hollande ebenfalls Geschichte sein wird. Aufgrund vernichtender Umfragewerte und dem fehlenden Rückhalt in seiner sozialistischen Partei verzichtet der Noch-Präsident auf eine erneute Kandidatur. Seine Nachfolgte treten entweder François Fillon oder Marine LePen an. Die Positionierung LePens vom Front National ist absolut konträr zur Merkel-Politik. Doch auch Fillon ist überwiegend EU-kritisch eingestellt und in vielen Aspekten vertritt er exakt das Gegenteil von Merkels Wirtschaftspolitik. Das sind keine einfachen Voraussetzungen.

Am kommenden Wochenende stehen nun Italien und Österreich auf dem Prüfstand. Matteo Renzi lässt in Italien über ein von ihm eingebrachtes Referendum zur Reform des Senats abstimmen. Wird dieses Referendum abgelehnt will Renzi von seinem Amt zurücktreten. Nach dem Brexit rückten Merkel, Hollande und Renzi enger zusammen. Außerdem verband Merkel und Renzi über viele Jahre ein herzliches Verhältnis. Diese Nähe könnte bei dem jetzt stattfindenden Referendum das Aus für Renzi bedeuten. Denn auch in Italien sieht man die Alleingänge Merkels und ihre Flüchtlingspolitik sehr kritisch. Schließlich spürt das Land die Auswirkungen dieser fehlerhaften Entscheidungen unmittelbar durch den Zustrom der »Flüchtlinge« über die Mittelmeerroute.

In Österreich wird am Sonntag erneut versucht, einen Bundespräsidenten zu wählen. Merkel und Co. hatten sich vor der ersten Wahl deutlich zu Gunsten des sogenannten »unabhängigen« Kandidaten Van der Bellen ausgesprochen. Nachdem aber das Verfassungsgericht festgestellt hatte, dass es bei der Auszählung der Wahlkarten (Briefwahlstimmen) der ersten Wahl im Mai zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen ist, wurde die Wahl annulliert und ein neuer Wahltermin angesetzt. Sollte der FPÖ-Kandidat Hofer die Wahl gewinnen, so werde er die aktuelle SPÖ-ÖVP-Regierung des Landes entlassen »wenn die Regierung Gesetze bricht und Österreich Schaden zufügt«.

In den Niederlanden wird am 15. März 2017 ein neues Parlament gewählt. Mark Rutte, der derzeitige Premierminister, gilt als letzter Verbündeter Merkels. Allerdings stehen die Zeichen für einen Wahlerfolg des EU-Kritikers Geert Wilders und seiner Freiheitspartei sehr gut. Die Ziele der Freiheitspartei (unter anderem Stärkung der direkten Demokratie und mehr Volksabstimmungen, sofortige Ausweisung von kriminellen Einwanderern, Verringerung des Einflusses der Europäischen Union, keine neue Europäische Verfassung und vieles mehr) sind exakt der Gegensatz zu der auf Internationalisierung ausgerichteten Politik Merkels. Eine Verständigung zwischen Merkel und Wilders darf man als unwahrscheinlich betrachten.

Auch wenn Putin ganz sicher nicht zu den Verbündeten Merkels gehört, so gebietet die Wichtigkeit Russlands im internationalen Kontext zumindest eine kurze Erwähnung. Das Verhältnis Merkels zum russischen Präsidenten Wladimir Putin war von Anfang an gespannt. Die zahlreichen einseitigen Schuldzuweisungen aus dem Bundeskanzleramt und der Merkel-Regierung in Richtung Moskau, sei es wegen der Krim, der Ostukraine oder Syrien, haben Putin verstimmt. Auch die auf Druck der Obama-Regierung gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen haben sicherlich nicht zu einer Verbesserung des Verhältnisses der beiden beigetragen. 

Die Liste der Merkel-Verbündeten wird immer kürzer. Bald bleibt ihr nur noch ein »Freund«: Erdogan! Der wankelmütige, von einem Großtürkischen Reich träumende Erdogan, dessen Zahl von Menschenrechtsverletzungen Tag für Tag zunimmt. Und der bei jeder sich bietenden Gelegenheit damit droht, den von Merkel quasi im Alleingang entschiedenen Flüchtlingsdeal platzen zu lassen. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.

Im Herbst 2017 haben die Wähler dieses Landes die Möglichkeit, Merkel in den politischen Ruhestand zu versetzen. Vor allem aber werden sie darüber entscheiden, welchen Weg Deutschland einschlagen soll. Ein »Weiter so!« darf es genau so wenig geben wie die selbstzerstörerische Politik einer Rot-Rot-Grünen-Koalition. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes können die Weichen in eine neue Richtung stellen; sie sollten es auch tun.