Merkel-Freund Erdogan will Todesstrafe wieder einführen

Merkel-Freund Erdogan will Todesstrafe wieder einführen
Datum: 31.10.2016 - 08:51 Uhr

Nach Worten des tückischen Ministerpräsidenten Erdogan, Freund und Partner der Merkel-Regierung in der Flüchtlingspolitik, wird seien Regierung schon bald ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe im Parlament einbringen. Er, Erdogan, glaube, dass das Parlament diesem Gesetz zustimmen wird. Sollte man ihm das Gesetz zur Unterschrift vorlegen, so werde er unterschreiben, sagte Erdogan in einer Rede in Ankara. Seit dem sogenannten »Militärputsch« am 15. Juli hatte Erdogan immer wieder die Todesstrafe für die Beteiligten an diesen Ereignissen ins Gespräch gebracht. 

Die Kritik an seinem Vorstoß aus den Reihen der EU perlt an ihm ab. Für ihn seien diese Worte irrelevant. »Der Westen sagt dies, der Westen sagt jenes. Entschuldigt bitte, aber was der Westen sagt, zählt nicht. Es zählt, was mein Volk sagt.« So wird Erdogan in den Medien, unter anderem bei »n-tv« und »Spiegel online« zitiert. Diese Positionierung des »Paschas vom Bosporus« könnte nun das Ende der Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU bedeuten. Denn selbst Erdogan-Intimus Merkel ließ verlauten, dass mit der Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei eine rote Linie überschritten würde und dies das Ende einer EU-Perspektive für das Land bedeutete.

Erdogans Vorgehen zur Aufklärung des »Putschversuches« steht ohnehin schon im Fokus. Er lasse bei seinem »Rachefeldzug« die demokratischen Spielregeln außer Acht. Es herrschen Willkür und Beliebigkeit. Sogar Berichte von Standgerichten machen die Runde.