Merkel-Freund Erdogan vollzieht nächsten Schritt zur Diktatürkei

Merkel-Freund Erdogan vollzieht nächsten Schritt zur Diktatürkei
Datum: 22.05.2017 - 07:44 Uhr

Eine Grundregel der vor knapp 100 Jahren von Mustafa Kemal Atatürk geschaffenen modernen Türkei war, dass der Präsident des Landes für die Dauer seines Amtes keiner Partei angehören durfte. Vor allem aber durfte der Präsident nicht auch Vorsitzender einer Partei sein. Diese Vorschrift sollte garantieren, dass es zu keiner übermäßigen Machtkonzentration bei einer einzelnen Person kommt. Die Damen und vor allem Herren, die sich diese Regel einfallen ließen, haben dies vermutlich mit Bedacht gemacht und scheinen voraus geahnt zu haben, dass eines Tages ein Machtmensch wie Erdogan auf der politischen Bildfläche erscheinen wird und die demokratischen Strukturen des Landes in Schutt und Asche zu legen.

Durch das Referendum quasi zur Alleinherrschaft ermächtigt, setzt der Merkel-Spezi Erdogan alles daran, die letzten Fragmente demokratischer Grundelemente aus dem politischen Leben im Land hinweg zu fegen. In Eiltempo verwandelt er wie befürchtet die einstige Republik in die »Diktatürkei«, in der er nach Belieben schalten und walten kann. 

Der Aufschrei seitens der EU-Länder bleibt weitestgehend aus. Selbst die sonst immer alles besser wissenden Mitglieder der bundesdeutschen Altparteien, die sich besonders gerne mit »klugen« Hinweisen in die Politik anderer Länder einmischen, bleiben stumm. Zu groß ist die Angst davor, dass Erdogan im Falle zu lautstarker Kritik einfach die Grenzen öffnet und etliche Tausend »Flüchtlinge« Mitteleuropa erstürmen. Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 wäre dies das schlimmste Szenario, das sich Merkel und Co. vorstellen können.