Merkel-Freund Erdogan stellt Strafantrag gegen Oppositionspartei

Merkel-Freund Erdogan stellt Strafantrag gegen Oppositionspartei
Datum: 10.11.2016 - 12:12 Uhr

Die Erfolge seiner Säuberungsaktionen nach dem »Militärputsch« aus Juli sind dem türkischen Präsidenten Erdogan offensichtlich noch nicht ausreichend genug. Nach der Bereinigung des Militärs und der Justiz sowie der weitestgehenden Abschaltung kritischer Medienstimmen nimmt sich die Erdogan-Administration nun eine Partei nach der nächsten vor. In einem ersten Rundumschlag wurde die prokurdische HDP durch die Verhaftung zahlreicher Parlamentsmitglieder sowie der führenden Köpfe der Partei quasi arbeitsunfähig gemacht. Nun trifft Erdogans Bannstrahl die größte Oppositionspartei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi), was übersetzt so viel heißt wie Republikanische Volkspartei.

Die sozialdemokratische und kemalistische Partei hat sich den Zorn Erdogans zugezogen, weil aus ihren Reihen bei der letzten Versammlung regierungskritische Äußerungen publik wurden. Bei der vom Parteichef Kemal Kilicdaroglu geleiteten Versammlung war das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Regierungsgegner verurteilt worden. Das schreibt der »Focus« in seiner Onlineausgabe.

Begründet wird Erdogans Strafanzeige mit dem Vorwurf der Beleidigung. Der Parteirat der CHP hatte in einer Erklärung verlauten lassen, dass die Türkei gegenwärtig durch »einen dunklen und autoritären Coup, der vom Präsidentenpalast ausging« gehe. Die jetzige politische Situation stelle eine ernste Bedrohung für die Freiheit des türkischen Volkes und die Zukunft des Landes dar, heißt es in der Erklärung weiter.