Merkel-Freund Erdogan lässt Chef der prokurdischen HDP festnehmen

Merkel-Freund Erdogan lässt Chef der prokurdischen HDP festnehmen
Datum: 04.11.2016 - 08:22 Uhr

Seit Juli dieses Jahres ist die Demokratie in der Türkei in Gefahr. Einen angeblichen Putschversuch einiger Militärs, wenn es denn wirklich so war, nutzt Präsident Erdogan, Merkel-Freund und nach Angaben zahlreicher Eurokraten und Altparteienpolitiker der stablisierende Faktor in der Flüchtlingspolitik, dazu aus, in seinem Land Jagd auf politisch Andersdenkende zu machen. Aktuell hat er eine neue Stufe erlangt.

Die Hatz auf die am »Putsch« beteiligten Militärs, sowohl Offiziere wie auch Mannschaften, begann noch in der Nacht des Aufstandes. Kaum war der am schlechtesten vorbereitete Umsturzversuch in der Geschichte der Menschheit niedergeworfen, begannen die Schergen Erdogans schon mit ihren Säuberungaktionen. Seit jener Nacht sitzen mehrere Tausend Armeeangehörige in Haft und sehen ihrer Verurteilung entgegen. Von einem fairen Gerichtsverfahren ist schon lange nicht mehr die Rede, weil es offfensichtlich ist, dass nicht Recht gesprochen werden soll, sondern dass Erdogan seine Rachegelüste befriedigen und seinen Machtapparat ausbauen will.

Nach dem Militär traf sein Bannstrahl die Justiz. Anwälte, Staatsanwälte, Richter und Justizbedienstete wurden von Erdogan und seiner Administration kaltgestellt, ihn Haft genommen und aus dem Land vertrieben. Ihr Vermögen wurde einkassiert, ihre Existenz vernichtet.

Ein paar wenige Medienvertreter gab es noch, die über dieses Unrecht und die Verwandlung der demokratischen Türkei in eine Alleinherrschaft berichten konnten. Doch nach dem Verbot einiger Zeitungen, dem Abschalten diverser TV- und Radiosender hat Erdogan mit der Verhaftung von 13 Journalisten der letzten oppositionellen Stimme im Land, »Cumhuriyet«, auch diese Kritiker mundtot gemacht.

Final stürzen sich nun Erdogans Häscher auf die oppositionellen Parteien und deren Vertreter. Die beiden Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie mehrere Parlamentsabgeordnete der HDP wurden unter dem Deckmantel sogenannter »Anti-Terror-Ermittlungen« in der vergangenen Nacht festgenommen. Auch Fraktionschef Idris Baluken und der prominente Parlamentarier Sirri Sürreya Önder gehören zu den der Freiheit beraubten Personen. Mit 59 Abgeordneten hat respektive hatte die prokurdische HDP die drittmeisten Sitze im türkischen Parlament.

Mehr dazu auch hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/tuerkische-polizei-nimmt-chefs-der-prokurdischen-partei-hdp-fest-14511737.html