Merkel-Freund Erdogan droht der EU mit Grenzöffnung

Merkel-Freund Erdogan droht der EU mit Grenzöffnung
Datum: 28.11.2016 - 08:26 Uhr

Am Donnerstag hatte das Europäische Parlament gefordert, die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU aufgrund der durch das Erdogan-Regime begangenen zahlreichen Menschenrechtsverletzungen außer Kraft zu setzen. Daraufhin drohte Merkel-Freund Erdogan in seiner Rede am Freitag ganz unverhohlen mit einer Öffnung seiner Landesgrenzen zur EU: »Passt auf! Wenn ihr noch weiter geht, dann werden diese Grenzübergänge geöffnet. Lasst euch das gesagt sein!«

Die EU hatte sich mit dem von Merkel quasi im Alleingang mit der Türkei abgeschlossenen »Flüchtlingsdeal« erpressbar gemacht. Erdogan hatte die Aufkündigung dieses Abkommens in der Vergangenheit bereits mehrfach als Drohkulisse aufgebaut. Das geschah in unschöner Regelmäßigkeit immer dann, wenn nach seinem Gusto die kritischen Stimmen an seiner Säuberungspolitik aus der EU zu laut wurden.

Ohnehin sind türkische Menschenrechtler und europäische Diplomaten davon überzeugt, dass die »Flüchtlinge« für Erdogan ein willkommenes politisches Druckmittel gegen die EU waren und sind. Einzelne Stimmen und Berichte gehen davon aus, dass die Zuspitzung der Flüchtlingskrise durch eine Politik des gezielten Wegsehens seitens der türkischen Behörden und Sicherheitskräfte von Erdogan gezielt gefördert wurde. 

Die »Welt« hat einen entsprechenden Bericht veröffentlicht: Wie sehr schürte Erdogan selbst die Flüchtlingskrise?

Unabhängig davon sprechen die Fakten eine eindeutige Sprache. Erdogan wurde durch Merkel leichtfertig ein Druckmittel gegen die EU an die Hand gegeben, das er bei fast jeder sich bietenden Gelegenheit beliebig einzusetzen droht. Für ihn ist dieser »Flüchtlingsdeal« im Machtpoker der Politik ein universell verwendbarer Joker, der ihm durch Merkel zugespielt wurde.