Meloni vergleicht NGOs, die Immigranten schmuggeln, mit Piraten

Meloni vergleicht NGOs, die Immigranten schmuggeln, mit Piraten
Datum: 03.11.2022 - 09:31 Uhr

Giorgia Meloni und die neue rechte Regierung wollen die illegale Einwanderung nach Italien stoppen. Menschenschmuggel über das Mittelmeer wird von Schiffen durchgeführt, die Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, SOS Mediterranee und SOS Humanity gehören. Derzeit fordern diese Organisationen, dass Italien und Malta etwa 1.000 illegale Einwanderer aus der Dritten Welt aufnehmen, die in ein Gebiet vor der Küste Siziliens transportiert wurden.

Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi hat sich noch nicht zu dem Thema geäußert, sagte jedoch, Italien könne keine Verantwortung für ausländische Schiffe mit Einwanderern an Bord übernehmen. Die neue rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni droht damit, linken Organisationen den Aufenthalt in italienischen Gewässern zu verbieten. Meloni selbst wirft den Organisationen vor, internationales Recht zu verletzen, indem sie »Shuttle-Dienste« zwischen Afrika und Europa betreiben.

Sie ist der Ansicht, dass die Flaggenstaaten der NGO-Schiffe – Deutschland und Norwegen – sich selbst um die illegalen Einwanderer kümmern sollten: »Wenn ein NGO-Schiff, sagen wir, Deutschlands Flagge hisst, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder Deutschland erkennt es an und kümmert sich darum, oder das Schiff wird zu einem Piratenschiff«, sagt Giorgia Meloni laut Reuters.

Die im Mittelmeer kreuzenden Kutter der sogenannten »Seenotretter« wollen aber nicht die Häfen in ihren Heimatländern anfahren. Dann wären sie nämlich mehrere Wochen nicht vor Ort und könnten keine Beute machen...also, Menschen aus Seenot retten, selbtverständlich.