Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit in der Türkei ausgehebelt

Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit in der Türkei ausgehebelt
Datum: 02.10.2020 - 10:36 Uhr

Die Garantie von bestimmten Grundrechten sind die Indikatoren eines Rechtsstaats. Dazu gehören Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit. Staaten, Regierungen und Regime, die die Wahrnehmung dieser Rechte nicht ermöglichen oder durch wie auch immer geartete Maßnahmen zu beschneiden oder auszuhebeln versuchen, verlassen den Boden des Rechtsstaates. Sie nehmen mehr oder minder starke diktatorische Züge an.

Ein Staat, der vom Namen her ein Rechtsstaat in Form einer Republik sein möchte, ist die Türkei, offiziell Türkische Republik. Aber seit dort der Alleinherrscher Erdogan die Opposition und alle seine Kritiker de facto ausgeschaltet hat, ist die Republik zu einem Führerstaat mutiert. Die Medien des Landes sind nahezu vollständig gleichgeschaltet, heißt es im aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amts zur Türkei. Es wird nur regierungsfreundlich und regierungsnah berichtet. Alternative Pressestimmen wurden zum Schweigen gebracht oder können sich nur über Alternativmedien verbreiten.

Die Justiz, so heißt es in dem Lagebericht, wird als »in weiten Teilen dysfunktional« und teils politisch beeinflusst beschrieben. »Darüber hinaus wurden einzelne Richter nach kontroversen Entscheidungen suspendiert oder (straf)versetzt, woraufhin andere Richter gegen die gleichen Angeklagten zum politisch opportunen Ergebnis kamen.« Soll heißen: wer nicht so agiert, wie es das Regime will, verliert seinen Job. Berufsverbote sind an der Tagesordnung.

Wahlen wurden in der Vergangenheit in der Türkei auf Bestimmung des Regierungschefs wiederholt, weil er mit dem Ausgang der Wahl nicht einverstanden war, siehe die Kommunalwahl 2019, wo unter anderem in Ankara nicht der Kandidat der Regierungspartei gewann.

Versammlungen verbieten, Kritiker zensieren und kriminalisieren, Berufsverbote verhängen, Wahlen wiederholen lassen - das sind alles Indikatoren, die, so die Essenz aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amts, gegen einen Rechtsstaat sprechen.