Mein Hauptziel ist es, Europa zu retten und zu erneuern

Mein Hauptziel ist es, Europa zu retten und zu erneuern
Datum: 29.03.2019 - 10:51 Uhr

Italein gilt mit der neuen Regierung neben den Visegradstaaten als eines der EU-skeptischsten Länder. Vor allem Innenminister und Vizeregierungschef Matteo Salvini lässt in seinen Äußerungen keine Zweifel daran, dass er mit der jetzigen EU alles andere als zufrieden ist. Doch anders als es seine Gegner und auch die Mainstreammedien gerne - und vor allem falsch - behaupten, strebt Salvini gar keinen Ausstieg aus der EU um jeden Preis an. Ganz im Gegenteil, wie er jüngst bei einer Pressekonferenz in Mailand noch einmal unterstrich.

»„Weder ich noch unsere Regierung haben die Idee eines Austritts aus der Europäischen Union. Zugleich sind wir von der Notwendigkeit einer Änderung ihrer Gesetze und Ordnung überzeugt, damit man EU-Mitglied mit einem Gefühl der Selbstachtung und Würde bleiben könnte«, sagte Salvini. Der Vorwurf, dass die Italiener sehr EU-kritisch seien, konterte er mit einigen Fakten. Diese EU gefährde durch die Bolkestein-Richtlinie über 300.000 Arbeitsplätze, Millionen Arbeitsplätze seien durch europäische Normen für Agrarwirtschaft und Fischerei bedroht, Italien wurde durch die EU das Fornero-Gesetz aufgezwungen und in der Migrationskrise hat dieselbe EU Italien im Stich gelassen. Seit einem Jahr suche Regierungschef Conte um eine Revision des Dublin-Abkommens und den Migrantenquoten nach - vergeblich.

Da sei es kein Wunder, dass die Italiener eine gewisse Skepsis gegenüber der EU empfänden. Doch man sei weit davon entfernt, die EU verlassen zu wollen. Stattdessen werde Italien beispielhaft bei einer Reform der EU vorangehen: »Mein Hauptziel ist es, Europa zu retten und zu erneuern. Das wird Lega Nord bewältigen – die Partei, die als euroskeptisch, souveränistisch, populistisch, nazistisch, faschistisch, rassistisch, xenophobisch, homophob und wie auch immer noch bezeichnet wird. Nur wir sind es, die wieder richtiges Blut in die europäischen Arterien pumpen werden.«