Mehrheit für Asyl-Bremse – Linke drehen durch

Mehrheit für Asyl-Bremse – Linke drehen durch
Datum: 30.01.2025 - 11:51 Uhr

Für den Entschließungsantrag stimmten 348 Abgeordnete, 344 dagegen. Eine hauchdünne Mehrheit für den für den Fünf-Punkte-Plan von CDU/CSU, der die Zurückweisung ALLER illegaler Migranten an ALLEN deutschen Grenzen forderte – auch von Asylsuchenden, die keine Einreiseerlaubnis haben.

Der Entschließungsantrag ist rechtlich nicht bindend. ABER: Die Abstimmung zeigt, dass es für den Asyl-Stopp eine Mehrheit gibt. Dies deutet darauf hin, dass es auch am Freitag bei der Abstimmung über den Gesetzesentwurf – dieser ist bindend – eine Mehrheit geben kann. Die Union will per Gesetz den Zuzug von Migranten reduzieren und Abschiebungen erleichtern.

Merz »bedauert« eigenen Abstimmungssieg

Nach der Abstimmung äußerte CDU-Chef Friedrich Merz sein Bedauern darüber, dass der Entschließungsantrag der Union auch von der AfD unterstützt wurde, so nach dem Motto: »Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass«.

»Leichtfertig und wahrheitswidrig«

SPD und Grüne beantragten eine Unterbrechung der Sitzung. »Wir sind der Überzeugung, Herr Kollege Merz, dass wir nicht so einfach zur Tagesordnung des Plenums übergehen können – weder nach dieser Debatte, nach der Zäsur und nicht, nachdem die Union aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen ist«, sagte der SPD-Vorsitzende Rolf Mützenich. Die SPD sei empört, sagte Mützenich und nannte den Antrag leichtfertig und wahrheitswidrig.

Video zu den Tumulten im Bundestag hier.