Mehrere Razzien gegen die Klima-Kleber

Mehrere Razzien gegen die Klima-Kleber
Datum: 24.05.2023 - 11:01 Uhr

Den Klima-Klebern der »Letzten Generation« weht ein kalter Hauch der Justiz entgegen. Die Generalstaatsanwaltschaft in München hat ein Ermittlungsverfahren gegen sieben Beschuldigte der Klebesekte eröffnet. Ihnen wird die Bildung respektive Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gemäß §129 StGB vorgeworfen. Sie sollen eine Spendenkampagne zur Finanzierung »weiterer Straftaten« für die Klima-Kleber organisiert haben, heißt es in einem Bericht des ZDF. Es seien mindestens 1,4 Millionen Euro eingesammelt worden, dieses Geld wurde überwiegend zur Begehung weiterer Straftaten verwendet worden.

In sieben Bundesländern (Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) wurden Wohnungen, Räumlichkeiten und Liegenschaften der Klima-Kleber durchsucht. Insgesamt wurden dabei laut Bericht des LKA Bayern 15 Objekte durchsucht. Festnahmen erfolgten bisher nicht.

In der vergangenen Woche hatte die Bundesjustizministerin die Prüfung der »Letzten Generation« bezüglich der Bildung einer kriminellen Vereinigung angekündigt. Gemäß der Definition des §129 StGB sind Zweck oder Tätigkeit einer solchen Vereinigung auf die Begehung von Straftaten ausgerichtet, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind (Abs. 1).

Absatz 2 definiert den Begriff der Vereinigung: »Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.«

Bereits der Versuch ist strafbar.