Mehr als acht Milliarden Euro für die Bahn

Mehr als acht Milliarden Euro für die Bahn
Datum: 27.05.2020 - 11:50 Uhr

Sie ist unpünktlich, unzuverlässig, dreckig und viel zu teuer: die Deutsche Bahn hat längst ihr Renommee bei den Bürgern des Landes verspielt. Entsprechend defizitär sind die Zahlen des Staatsunternehmens. Immer wieder haben die Verantwortlichen der Bahn in den vergangenen Jahren um Finanzhilfen nachgesucht, bisher in der Regel meist vergebens. Jetzt aber will die Merkel-Regierung fast 8,5 Milliarden Euro aus dem Steuergeldtopf an die Deutsche Bahn transferieren. Begründet wird diese Entscheidung mit den durch das Corona-Virus bedingten Auswirkungen.

Das ist schlicht und ergreifend falsch. Im September des vergangenen Jahres stand schon fest, dass der Bahn drei Milliarden Euro für die notwendigsten Ausgaben fehlten. Der Bundesrechnungshof schlug entsprechend Alarm und gab dem Unternehmen die Empfehlung, die Tochtergesellschaft Schenker (Transport- und Logistikdienste) zu verkaufen. In der Firmenzentrale der Bahn aber stellte man sich bezüglich dieses Vorschlags stocktaub und wurschtelte weiter wie bisher.

Auch der Fahrgastverband Pro Bahn kritisiert in seinen Stellungnahmen immer wieder die Fixierung der Geschäftsleitung auf den internationalen Warenverkehr. So kämen die längst notwendigen Modernisierungsmaßnahmen im Personenverkehr in Deutschland zu kurz, die avisierte Pünktlichkeitsrate von 82 Prozent (maximale Verspätung von sechs Minuten) sei so nicht zu erreichen. Immer mehr Streckenkilometer würden stillgelegt, Bahnhöfe geschlossen und die Zahl der Trassenkilometer (gefahrene Kilometer von Zügen der DB) geht seit Jahren zurück.

Die Bezüge der Vorstandsmitglieder und der aufgeblähte Verwaltungsapparat stünden in keinem wirtschaftlichen gesunden Verhältnis zu den erbrachten Leistungen. Das aber schert die Merkel-Regierung nicht. Sie pumpt über acht Milliarden Euro an Steuergeld in die Bahn. Noch einmal zur Erinnerung: für eine Einmalzahlung an ALG-II-Bezieher in Höhe von 100 Euro zur Abfederung der durch die Corona-Bestimmungen verursachten Mehrausgaben ist das Geld laut Merkel nicht da. Diese Einmalzuwendung hätte insgesamt 400 Millionen Euro gekostet, nicht einmal fünf Prozent von dem, was jetzt in die Bahn gescheffelt wird.