Mauschelte Merkel im Geheimen mit der Türkei_

Mauschelte Merkel im Geheimen mit der Türkei_
Datum: 15.03.2017 - 09:05 Uhr

Die Luft für Merkel wird immer dünner. Nach und nach werden Details zu Tage gefördert, die sie und ihre Rolle in der Flüchtlingspolitik in ein stets schlechteres Licht stellen. Vor einigen Tagen wurde publik, dass Merkel den Einsatz der Bundespolizei zur Wiederherstellung der Sicherheit der deutschen Grenzen am 12. September 2015 aus Angst um ihre eigene politische Reputation unterbunden hatte. Nun berichtet die »Welt«, dass Merkel, entgegen ihrer bisherigen Aussagen, der Türkei eine konkrete Zahl bei der Übernahme von »Flüchtlingen« im Rahmen des ausgekungelten Deals genannt hat.

Gemeinsam mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte, der bei den damaligen Verhandlungen den EU-Ratsvorsitz inne hatte, habe Merkel der Türkei garantiert, jährlich bis zu 250.000 »syrische Flüchtlinge« aus der Türkei zu übernehmen. Dies zeigen Recherchen für das an diesem Montag erschienende Buch »Die Getriebenen – Merkel und die Flüchtlingspolitik. Ein Report aus dem Innern der Macht« (Siedler-Verlag) des „Welt“-Journalisten Robin Alexander.

Merkel, Rutte und der damalige türkische Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu kungelten hinter verschlossenen Türen der türkischen Vertretung bei der EU dieses Detail aus, präsentierten den umfangreichen »Flüchtlingsdeal« am nächsten Tag den anderen Mitgliedern des EU-Rats als Vorschlag der Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise - »vergaßen« aber gezielt die garantierte Aufnahme von bis zu 250.000 »Flüchtlingen«.

Die Staats- und Regierungschefs der anderen Länder stimmten einer »freiwilligen Aufnahme aus humanitären Gründen« zu; ohne von der Garantie Kenntnis zu haben. Merkel hat sie genau so hinters Licht geführt wie Horst Seehofer (der immer wieder eine Obergrenze von 200.000 »Flüchtlingen« gefordert hat und immer noch fordert), ihre Koalitionspartner und die Menschen in diesem Land. Merkel hat gelogen; wieder einmal.