Matteo Salvini will dieses Jahr Ministerpräsident Italiens werden

Matteo Salvini will dieses Jahr Ministerpräsident Italiens werden
Datum: 02.01.2020 - 08:44 Uhr

Für die Gutmenschen, Teddybärwerfer, selbsternannten Seenotretter und sonstige Schlepper beginnt das Jahr 2020 mit einer Alarmbotschaft. Matteo Salvini, ehemaliger Innenminister Italiens und bekennder Bekämpfer der internationalen Schlepperszene und dem entsprechenden politischen Umfeld samt der dazugehörigen Lobbyisten und Geldgebern, will in diesem Jahr auf die politische Ebene zurückkehren. Dieses Mal aber soll es nicht nur der Posten des Innenministers sein, den Salvini anstrebt. Er will als Ministerpräsident Italiens selbst das Heft des Handelns in die Hand nehmen - und die Zeichen für ihn stehen sehr gut.

Die jetzige (Not-)Regierungskoalition aus der 5-Sterne-Bewegung und der linken Demokratischen Partei (PD) ist nichts anderes als eine Übergangslösung. Beide Parteien sind mit der Regierungsarbeit überfordert, zielgerichtete politische Entscheidungen wurden seit der Aufkündigung der nach der Wahl 2018 vereinbarten Koalition aus 5-Sterne-Bewegung und der von Matteo Salvini geführten Lega im vergangenen Sommer nicht mehr zu verzeichnen gewesen. Die einzige nach außen hin erkennbare Entscheidung der neuen Regierung war die Freigabe der italienischen Häfen für die dubiosen Seenotretter und Schlepper im Mittelmeer. Denen hatte Salvini zuvor das Anlegen an den italienischen Häfen untersagt.

Salvini will aber noch mehr als nur mehr Sicherheit im Mittelmeer. Er strebt zudem eine engere Zusammenarbeit mit den USA unter Donald Trump, Großbritannien unter Boris Johnson, Brasilien mit Jair Bolsonaro und Israel mit Benjamin Netanyahu an. Diese Männer und er haben eins gemeinsam, so Salvini: »Das sind Männer, die von den Linken kriminalisiert werden, aber den großen Rückhalt bei den Menschen im jeweiligen Land haben.«

Salvini argumentiert aus einer Position der Stärke. Wären jetzt Wahlen, käme die Lega laut Umfragen auf 33 Prozent der Stimmen. Diesen Wert erreichen die beiden jetzigen Regierungsparteien mit Mühe und Not gemeinsam (PD 19 Prozent, 5-Sterne 16 Prozent). Zusammen mit den Brüdern Italiens (Fratelli d´Italia / 10 Prozent) und der Forza Italia (6 Prozent) würde es für Salvini ganz bequem für eine parlamentarische Mehrheit reichen mit ihm als Ministerpräsidenten.