Man muss Gesetze kompliziert machen, dann gibt es keine Kritik

Man muss Gesetze kompliziert machen, dann gibt es keine Kritik
Datum: 13.06.2019 - 10:13 Uhr

Horst Seehofer von der CSU hat ein ganz besonderes Demokratieverständnis. Gesetze, die für die Menschen im Land gemacht werden sollen, dürfen im Optimalfall von den Menschen nicht verstanden werden. Denn dann könnten sie darüber nicht reden und sich nicht darüber aufregen, wie die Regierenden über die Köpfe derer, von denen sie gewählt worden, hinweg entscheiden.

Gesetze müssen kompliziert sein; das schrieb Horst Seehofer vor einigen Tagen in einem Tweet. So könne man Widersprüche und Widerstand umgehen. Zudem könne man so den für Seehofer lästigen öffentlichen Diskussionen aus dem Weg gehen. Das demokratische Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, mit der man auch politische Entscheidungen in Frage stellen darf, ist für Seehofer nämlich »oft unzulässig«.

Seehofer wie auch viele andere Teile der Merkel-Regierung versuchen sich immer wieder daran, Gesetzesvorschläge und -initiativen weitgehend abgeschirmt von der Öffentlichkeit im stillen Kämmerlein fernab von öffentlichen Diskussionen vorzubereiten und im geeigneten Moment im Bundestag durchwinken zu lassen.

Paradebeispiel dieser höchst undemokratischen Vorgehensweise ist das Zensurgesetz, offiziell Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Nicht nur, dass, wie selbst das Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen erkannt hat, die Inhalte grundlegende Menschenrechte verletzt. Auch der Weg des Gesetzes wie seine Verabschiedung sind noch heute höchst umstritten. Bestandteile des Zensurgesetzes wurde so lange wie möglich geheimzuhalten versucht, der Gesetzestext ist sprachlich und inhaltlich so verschwurbelt und verdreht, dass selbst Experten über die Passagen streiten und auch die Verabschiedung selbst war und bleibt höchst umstritten. Nur ein Bruchteil der Abgeordneten befand sich bei der Abstimmung über das Zensurgesetz direkt im Parlament und nahm an der Abstimmung teil.

Seehofer sähe es offenbar besonders gerne, wenn die Menschen von Gesetzen erst dann erführen, wenn sie beschlossen sind. Denn dann ist es für Proteste, für Meinungen, für Diskussionen zu spät. Sich frei und kritisch äußernde Bürger sind Seehofer offenbar ein Dorn im Auge.