Maduro will offenbar venezolanisches Parlament auflösen

Maduro will offenbar venezolanisches Parlament auflösen
Datum: 13.08.2019 - 10:42 Uhr

Für ein paar Wochen hatte es den Anschein, als sei in dem venezolanischen Machtkampf zwischen dem Diktatoren Maduro und dem Übergangspräsidenten Guaidó so etwas wie Ruhe eingekehrt. Doch aktuell befeuert Sozialist Maduro den Streit erneut. Laut Medienberichten will er das von der Opposition dominierte Parlament auflösen und die für das kommende Frühjahr geplanten regulären Wahlen noch in dieses Jahr vorziehen.

Maduro will dabei ganz auf Nummer Sicher gehen. Bisher leiß er bereits 22 Oppositionsvertretern die Immunität entziehen, 18 von ihnen verließen daraufhin Venezuela, um Maduros Schergen und Todesschwadronen zu entgehen. Zudem hat das von Maduro eingesetzte und kontrollierte Oberste Gericht bereits nach der Parlamentswahl 2015 - die von der Opposition gewonnen wurde - eben jenem Parlament (Nationalversammlung) die Anerkennung entzogen und alle deren Entscheidungen für ungültig erklärt.

Maduro steuert Venezuela an dem rechtmäig gewählten Parlament vorbei und hat, um einen letzten Anschein an Demokratie zu wahren, 2017 die ihm unterwürfig ergebene verfassungsgebende Versammlung einberufen. Über sie lässt er alle seine Edikte, Gesetzesvorlagen und Entscheidungen laufen, die dort dann einstimmig abgenickt werden. Ähnlichkeiten mit anderen, auch längst zerschlagenen, sozialistischen oder kommunistischen Regimen sind nicht zufällig.

Die Nationalversammlung ist quasi bereits jetzt durch Maduro kaltgestellt. Doch er lässt etliche Oppositionelle ausgrenzen, verfolgen oder sogar »verschwinden«, will den Oppositionsparteien die Teilnahme an der kommenden Wahl erschweren oder sogar unmöglich machen, und lässt dann neu wählen. So ist der Wahlsieg garantiert. Sozialistische »Demokratie«, wie sie im Buche steht.