Maduro setzt Neuwahlen in Venezuela an

Maduro setzt Neuwahlen in Venezuela an
Datum: 08.02.2018 - 09:53 Uhr

Venezuela steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Die Politik des sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro hat dem an Erdölreserven reichsten Land des Erdballs nichts gebracht außer Engpässen, Mängeln und einer Rekordinflation. Die Opposition geht seit Monaten auf die Straße und fordert den Rücktritt Maduros und seines Regimes. Doch dessen Antwort war und ist die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen, die  Verhaftung oppositioneller Kräfte sowie sogar die gezielte Tötung einzelner Demonstrationsteilnehmer durch die »Colectivos« - die Motorradgang Maduros.

Für das Ende des Jahres war eine reguläre Präsidentschaftswahl vorgesehen. Doch die Entmachtung des von der Opposition geführten Parlaments durch die Implementierung der regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung hat die Maduro-Gegner schwer getroffen. Dort kann man sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen, die Teilnahme an den Demonstrationen ist deutlich zurück gegangen und bei Regionalwahlen konnte Maduro kleinere Erfolge zu Lasten der Opposition verzeichnen.

Diese Schwächephase seiner Gegner will der Präsident offenbar ausnutzen und hat die Präsidentschaftswahl auf April vorverlegt. Selbst wenn das sozialistische Regime jetzt die vielen in Haft sitzenden Oppositionellen frei ließe, wäre der Zeitraum bis zur Wahl derart kurz, dass für sie eine effektive Teilnahme an den Vorbereitungen zur Wahl nur schwer bis gar nicht möglich wäre. 

Doch die Wahl im April wird vermutlich die letzte Chance für Maduro sein. Viel hängt auch von der Akzeptanz des am 20. Februar startenden Vorverkauf der Kryptowährung Petro ab. Mit ihr will Venezuela wieder Zugang zu den internationalen Finanzmärkten trotz der von den USA verhängten Sanktionen erlangen. Der Petro wird nicht über Gold sondern über die landeseigenen Erdölreserven abgesichert.