Macrons Einwanderungsgesetz fällt durch

Macrons Einwanderungsgesetz fällt durch
Datum: 12.12.2023 - 09:32 Uhr

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, illegale Migration zu bekämpfen. Umfassende Personenkontrollen an den Landesgrenzen wären eine solche Möglichkeit. Die Abschaffung von finanziellen Anreizen wäre auch eine Möglichkeit. Und natürlich die konsequente Abschiebung von aufgegriffenen Gesetzesbrechern. Klingt alles irgendwie logisch; für die Berliner Ampel aber sind diese naheliegenden Lösungsansätze genau so weit entfernt wie für Macron. Der ist jetzt auf einen ganz neuen Trick verfallen: er will mit einem neuen Gesetz einen Großteil der sich illegal im Land aufhaltenden Migranten im Handumdrehen ganz legale Migranten machen. Macrons Problem: die Nationalversammlung macht da nicht mit und ließ das Gesetz mit Pauken und Trompeten durchfallen, wie die Tagesschau berichtet.

Interessant dabei ist, dass sowohl das politisch linke Spektrum (Grüne und Kommunisten) wie auch das Rassemblement National (RN) von Marie LePen gemeinsam gegen das Gesetz stimmten und so durchfallen ließen. Entsprechend »entzückt« zeigte sich auch die Parteichefin LePen von diesem Ergebnis. Aus dem linken Lager in der Nationalversammlung kamen dann auch direkt Rücktrittsforderungen gegen Macrons Innenminister Darmanin, der Macron seine Demission anbot. Macron aber will mit seinem schwer angeschlagenen Minister unbedingt weiter wurschteln.

Der will das Gesetz unbedingt durchdrücken und hat angekündigt, dass er den institutionellen Weg fortsetzen will. Das heißt, das Gesetz soll jetzt entweder überarbeitet oder in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen werden. Eine Beschlussfassung ohne Abstimmung in der Nationalversammlung gemäß Artikel 49.3 der Verfassung, wie es Macron als Taschenspielertrick bei seiner Rentenreform missbrauchte, wird es dieses Mal nicht geben, machte Premierministerin Borne bereits klar.