Macron verhängt Ausgangssperre in Frankreich

Macron verhängt Ausgangssperre in Frankreich
Datum: 17.03.2020 - 09:01 Uhr

Frankreichs Bürger haben Stubenarrest. Verhängt von ihrem eigenen Regierungschef. Der hat sie nämlich dazu verdonnert, in ihren Wohnungen zu bleiben und diese nur noch zum Einkauf, zum Arztbesuch oder für den Weg zur Arbeit zu verlassen. Ansonsten haben die Franzosen schön brav daheim zu bleiben - vor allem haben sie sich nicht mehr unter freiem Himmel zu Demonstrationen gegen ihn zu versammeln. Das hat Macron in seiner Ansprache zwar nicht explizit erwähnt, aber ganz ungelegen kommt ihm die jetzige Situation in dieser Hinsicht offensichtlich nicht.

Ab dem heutigen Dienstag gilt die Ausgangssperre sowie weitere in seiner Rede erwähnte Maßnahmen für die nächsten 15 Tage. Mehr als 100.000 Polizisten will Macron auf die Straße bringen, um das Bewegungsverbot zu kontrollieren. Auch Reisen innerhalb Frankreichs sind nur noch mit vorliegenden Genehmigungen erlaubt. Wer gegen die Auflagen verstößt, dem drohen Geldstrafen. Schließlich, so Macron, befände sich das Land »im Krieg«.

Politische Entscheidungen wurden von Macron ebenfalls auf Eis gelegt. Die für kommenden Sonntag angesetzte Endrunde der Kommunalwahlen wurde verschoben, alle geplanten Gesetzesreformen wurden auf unbestimmte Zeit vertagt. Das betrifft auch die im Land höchst umstrittene Rentenreform, gegen die es seit Wochen und Monaten massive Streiks und Demonstrationen in allen Landesteilen gegeben hat. Aber die braucht Macron erst einmal nicht zu fürchten.