Maaßen_ Der Einsatz von Methoden wie das Ibiza-Video sind ein Tabubruch

Maaßen_ Der Einsatz von Methoden wie das Ibiza-Video sind ein Tabubruch
Datum: 21.05.2019 - 10:55 Uhr

Noch immer ist unklar, wer die Macher des Ibizia-Videos respektive deren Hintermänner sind. Es mehren sich die Stimmen, die die Verwicklung eines Geheimdienstes in die vor zwei Jahren gemachten Aufnahmen vermuten. Wobei die Aufnahmen an sich langsam aber sicher in den Hintergrund der öffentlichen Diskussionen rücken. Der Hauptaugenmerk wird mehr und mehr auf die gerichtet, die das Video unmittelbar vor der Wahl zum Europäischen Parlament der Öffentlichkeit präsentiert haben.

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, vermutet hinter der Ausstrahlung linke Aktivisten und geht hart mit ihnen ins Gericht: »Für viele linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der 'Kampf gegen rechts' jedes Mittel.« Er sei da ganz anderer Meinung. Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen sei für Maaßen ein Tabubruch. »Die Video-Falle ist erst der erste Akt des Skandals«, sagte Maaßen der Bild.

»Derartige Fallen zu stellen, ist mitunter einfach und kann auch zum Instrumentarium des Dirty-Campaigning gezählt werden, bei dem versucht wird, den politischen Gegner mit teilweise geheimdienstlichen Mitteln zu diskreditieren«, so Maaßen weiter. Mit dem Rücktritt Straches und den angekündigten Neuwahlen sei die Affäre noch lange nicht beendet. Vor allem die Hintermänner der Videofalle müssen aufgedeckt werden, so Maaßen, denn »derjenige Politiker, der heute lacht, kann morgen schon der Dumme sein«.