Maas Zensurgesetz im Kreuzfeuer der Kritik

Maas Zensurgesetz im Kreuzfeuer der Kritik
Datum: 19.05.2017 - 09:13 Uhr

Die Luft um Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und sein Zensurgesetz (offizieller Name: Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG) wird dünn und dünner. Die Gegenstimmen, Kritiker und Gegner dieses Versuchs, die Meinungsfreiheit staatlich legitimiert beschneiden zu dürfen, werden mehr und vor allem lauter. Selbst innerhalb der Merkel-Regierung gehen immer mehr Mitglieder auf Distanz zu Maas.

Das Gesetz, so es denn durchgepeitscht würde, hätte »katastrophale Auswirkungen«, warnten unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband und Reporter ohne Grenzen. Das Gesetz stelle die »Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage«.

Juristen kritisieren, dass Inhalte des Gesetzes zu wenig konkret seien. Der Begriff »offensichtlich rechtswidrige Inhalte« sei viel zu undefiniert, um einer Prüfung standzuhalten. Mit einer derart schwammigen Begriffsbestimmung seien dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. 

Verfassungsrechtler gehen in ihrer Kritik sogar noch einen Schritt weiter. Für einen Rechtsstaat sei es schlicht und ergreifend inakzeptabel, wenn etwaige Straftaten in den sozialen Medien an Richtern und Staatsanwälten vorbei allein durch den Anbieter gelöscht werden sollen. Die Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols verstößt gegen existenzielle Bestandteile der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Anders ausgedrückt: der Bundesjustizminister will ein Gesetz durchdrücken, dass nicht nur das Grundrecht auf Meinungsfreiheit beschneidet (Art 5 GG), sondern will auch, dass dieses Gesetz das staatliche Gewaltmonopol aushebelt. Das Gewaltmonopol ist ein wesentlicher Teil der inneren Souveränität eines Staates. Maas will diese innere Souveränität abschaffen.