Maas verteidigt vehement sein Zensurgesetz

Maas verteidigt vehement sein Zensurgesetz
Datum: 12.01.2018 - 09:56 Uhr

Richtig punkten konnte Maas mit seinem Zensurgesetz, offiziell Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, nicht. Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der geplanten Inhalte stellte die AfD eine Übereinstimmung dieses Gesetzes mit dem Grundgesetz in Frage. Auch die Vereinten Nationen teilten mit, dass das Zensurgesetz nicht im Einklang mit grundlegenden Menschenrechten stehe. Doch all die Kritik focht Maas damals nicht an. Er drückte das Gesetz in einer minimal besetzten Plenarsitzung im Bundestag durch - während die große Mehrheit der Parlamentarier in den Vorräumen des Bundestags das Gesetz zur Ehe für Alle feierte.

Doch nachdem sich immer mehr Parteien dem AfD-Protest gegen das NetzDG angeschlossen haben - darunter auch die Grünen, die es schlicht und ergreifend verpennt hatten, in der erwähnten Plenarsitzung das Gesetz zu kippen - und sogar linke Medien aufbegehren, bläst Maas ein eiskalter Wind ins Gesicht. Immer öfter ist zu lesen und zu hören, dass das Gesetz ersatzlos gestrichen werden sollte. Maas selbst befindet sich seitdem im Verteidigungsmodus.

Das Gesetz wäre nötig und überfällig gewesen, so Maas. Auch früher hätten die sozialen Netzwerke bereits Beiträge gelöscht und Nutzerkonten gesperrt. Mit dem NetzDG, so Maas weiter, seien die Richtlinien für solche Maßnahmen aber endlich vereinheitlicht und vor allem transparenter geworden. Dass aber außer ihm und der von ihm beauftragten Zensurindustrie niemand wirklich diese Richtlinien kennt, scheint ihm vollkommen entgangen zu sein. Und so bleibt nur das, was wirklich Fakt ist: das Gesetz hebelt die Meinungsfreiheit aus und verstößt somit gegen ein grundlegendes Menschenrecht und das deutsche Grundgesetz. Da kann Maas sich noch so winden.