Maas droht sozialen Netzwerken mit Verschärfung der Richtlinien

Maas droht sozialen Netzwerken mit Verschärfung der Richtlinien
Datum: 27.10.2016 - 09:39 Uhr

Noch gelten für die Betreiber von sozialen Netzwerken wie Facebook und anderen nicht die relativ eng gefassten EU-Richtlinien, wonach diejenigen in der Verantwortung stehen, auf deren Medien Beiträge veröffentlicht werden. Diese Richtlinie könne, so Maas, jedoch bald auf diese Netzwerke erweitert werden, falls diese nicht bis März 2017 »deutliche Verbesserungen bei der Löschung« vorweisen können.

Für ihn, Maas, würden diese Unternehmen »noch immer viel zu wenig und zu langsam« kritische Inhalte löschen. Weil dies so ist und die Betreiber dieser Netzwerke die von Maas erwartete Löschquote nicht erfüllen, will er nun prüfen, ob die neue Richtlinie zu den audio-visuellen Medien auch auf die sozialen Netzwerke angewendet werden könne. Derzeit genießen jene noch das Privileg, dass sie nicht für den Inhalt der verbreiteten Nachrichten zur Verantwortung gezogen werden können.

Sollten sie jedoch auch weiterhin den Maas-Vorgaben nicht Folge leisten oder sich gar dem Diktat widersetzen, so werde er, Maas, sich fragen, ob dieses Privileg, diese Ausnahmestellung, »auch weiterhin sachgerecht ist«.

Sprich: entweder, die Medien folgen der Maas-Richtlinie und löschen alle »kritischen Kommentare«, wobei er selbst oder seine Handlanger vorgeben, was »kritisch« ist; oder aber die Betreiber der Seiten werden für etwaige rechtsverletzende Inhalte eines Beitrags in Regress genommen. Sozusagen eine neue Form der Sippenhaft, technologisch auf das Computerzeitalter abgestimmt.

Quelle 1: http://www.hna.de/politik/wegen-hass-kommentaren-maas-droht-internet-netzwerken-mit-schaerferen-sanktionen-zr-6907791.html?cmp=defrss

Quelle 2: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/9333776/maas-droht-internet…