London darf Asylanten (vorerst) nicht nach Ruanda abschieben

London darf Asylanten (vorerst) nicht nach Ruanda abschieben
Datum: 16.11.2023 - 10:25 Uhr

Die britische Regierung hatte Verträge mit der Regierung in Ruanda abgeschlossen, damit das afrikanische Land sich zu Unrecht in Großbritannien aufhaltende Asylanten, »Flüchtlinge«, Schutzsuchende und so weiter aufnimmt. Schon in Kürze sollten die ersten Passagiere dieser Art per Flugzeug von London nach Kigali, der Hauptstadt Ruandas, überstellt werden. Die dortige Regierung hat extra entsprechende Unterkünfte errichtet, um diese ganz besonderen Gäste ordnungsgemäß unterbringen zu können.

Jetzt untersagt das oberste britische Gericht der Sunak-Regierung ihr Vorhaben. Angeblich sei das Risiko zu groß, dass die Regierung in Ruanda nicht die internationalen Standards im Umgang mit dieser Personengruppe einhielte und dass man seitens des Gerichts davon ausgehe, dass Präsident Paul Kagame auch vor direkten Abschiebungen der aus Großbritannien überstellten Personen in ihre Heimatländer nicht zurückschreckte.

Sunak ist über das Urteil nicht sonderlich erfreut, zeigt sich aber kämpferisch. Er werde am Ruanda-Plan festhalten, sagte er direkt nach der Urteilsverkündung. Man werde einen neuen Vertrag mit Ruanda ausarbeiten, der in Kürze dem Obersten Gerichtshof vorgelegt werden soll. Parallel dazu werde man allerdings auch »nationale Gesetze und internationale Beziehungen« überdenken. Aus dem direkten Umfeld Sunaks war bereits zu hören, dass die britische Regierung darüber nachdenken wird, aus der einen oder anderen Flüchtlings- und/oder Menschenrechtskonvention auszutreten.

Manchmal sind die Briten auf ihrer kleinen Insel durchaus als streitbar zu bezeichnen und ziehen gewisse Dinge einfach durch. Siehe Brexit.