Linksblock und CDU versuchen neuen Anlauf in Thüringen

Linksblock und CDU versuchen neuen Anlauf in Thüringen
Datum: 21.02.2020 - 11:46 Uhr

Die Altparteien haben sich von dem Desaster bei der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten immer noch nicht erholt. Seit Wochen suche sie einen Ausweg, wie sie das offensichtlich abgesprochene gewünschte Ergebnis (Ramelow wird ins Amt gehievt) erreichen können, ohne jeglichen Anschein einer angeblich demokratischen Wahl vollends zu verlieren. Den Schaden, den die Altparteien an der Demokratie mit ihrem Trauer- und Schauerspiel anrichten, ist derzeit noch nicht messbar - wird sich aber bei der wann auch immer stattfindenden Neuwahl zeigen.

Der Linksblock will Ramelow als Ministerpräsident Thüringens sehen, koste es was es wolle. Man hat zwar keine parlamentarische Mehrheit, aber das spielt für jene Leute keine Rolle. Dann müssen die Mehrheiten vor der Wahl so umgestaltet werden, dass bei der Abstimmung nichts schief gehen kann. Deswegen trifft man sich heute bereits zum wiederholten Male mit der Landes-CDU, um einen wie auch immer gearteten »Deal« unter Dach und Fach bringen zu können.

Ramelows Ursprungsplan, dass vor der Abstimmung vier CDU-Parlamentarier zeitgleich ein dringendes Bedürfnis verspürten und die Toilette aufsuchen sollten, war ja bekanntermaßen ein Griff ins Klo. Auch sein Alternativplan, eine CDU-Marionette für eine Übergangsregierung zu installieren, ging in die Hose. Jetzt muss also wieder geschachert, gemauschelt und getuschelt werden, damit das große, auch von den Bundespolitikern der Altparteien vorgegebene, Ziel erreicht werden kann. Sonst müsste die Wahl vielleicht doch noch, wie Merkel es verlangt hat, rückgängig gemacht werden. Das ist zwar in einer Demokratie nicht möglich, lässt aber jede Menge Rückschlüsse auf Merkels Demokratieverständnis zu.