Linke TAZ ruft zu Straftaten gegen die Versammlungsfreiheit auf

Linke TAZ ruft zu Straftaten gegen die Versammlungsfreiheit auf
Datum: 07.03.2017 - 09:00 Uhr

Der Linksextremismus ist in Berlin fest verwurzelt. Die Antifa ist mit ihren Auswüchsen und ihren Anschlägen gegen fast Alle und Jeden, die nicht auf ihrer Linie sind, ebenso ein Indikator der existierenden politisch linksmotivierten Gewalt. Brennende Autos, Brandanschläge gegen Polizeistationen, Farbanschläge gegen Wohnhäuser, Aufmärsche, Diffamierungen, körperliche Angriffe gegen Andersdenkende - das Repertoire des politischen Linksextremismus in Berlin ist groß. 

Der »TAZ« aber reicht das offenbar nicht aus. In einem aktuellen Bericht fehlt es den Schreibern der linken Postille »an Masse und Militanz«. Obwohl das linke gewaltbereite Spektrum sich der Rückendeckung durch den R²G-Senat erfreut, ein Beschluss, der sich gegen linksextreme Gewalt ausspricht wurde unlängst von der Rot-Rot-Grünen Mehrheit im Abgeordnetenhaus abgelehnt, reichen die bisher begangenen Straftaten dieser Personen der »TAZ« nicht aus.

Eine angemeldete und genehmigte Demonstration politisch Andersdenkender ist der Stein des Anstoßes. Bei dieser Demo mit dem Motto »Merkel muss weg!« konnten die Demonstranten, offenbar sehr zum Leidwesen der TAZ-Schreiberlinge, ungestört ihr durch das Grundgesetz verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Nur eine Handvoll Gegendemonstranten hatten »versucht ihre Gesichter zu verbergen«, um gegen die genehmigte Demonstration aufzubegehren.

Das sei in einer Stadt wie Berlin zu wenig, heißt es in dem Bericht. Es sei eine Blamage »für die antifaschistische Szene«, schreibt die TAZ. Und führt gleich aus, wie man sich dort den Umgang mit genehmigten Demonstrationen der politisch Andersdenkenden vorstellt: »Tausende Menschen in Sitzblockaden wären dabei das beste Signal. Einige hundert, die für Unruhe sorgen, die Polizei beschäftigen, ja auch Barrikaden bauen.«

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit soll nach dem Dafürhalten der TAZ also eingeschränkt werden. Und wenn es dazu der Gewalt bedarf, dann »lässt sich die nachfolgende Gewaltdebatte auch aushalten«, schreibt die TAZ.