Linke Szene in Berlin randaliert wieder einmal

Linke Szene in Berlin randaliert wieder einmal
Datum: 04.11.2019 - 11:00 Uhr

Am vergangenen Wochenende hatte das linksextreme Hausbesetzerspektrum eine Kundgebung in Berlin durchgeführt. Die Polizei sicherte und schützte jede Kundgebung. Aus lauter »Dankbarkeit« griffen später dann die Hausbesetzer in der Rigaer Straße die Polizisten massiv an. Wie man Polizisten angreift, hatte man ja beim Trainigslager an der TU Ende September gründlich üben können; bei einer Veranstaltung, an der der Regierende Bürgermeister Müller (SPD) keine Beanstandungsgründe gesehen hatte.

Innensenator Geisel (SPD) beeilte sich, diese Angriffe wie immer zu verurteilen. Mehr als derlei von ihm aus der Vergangenheit bekannte Phrasen aber sind auch dieses Mal nicht zu vernehmen. Die eingesetzten etwa 1.500 Polizisten ließ er auch dieses Mal wieder im Regen stehen, das linksextreme Spektrum weiß, dass es von dem rot-rot-grünen Senat in Berlin keinerlei Strafverfolgung zu befürchten hat. Schließlich bewegt man sich politisch auf in etwa gleicher Wellenlänge.

Seit Jahren ist die Rigaer Straße die Keimzelle der Hausbesetzerszene. Immer wieder werden von den Personen dieses Spektrums zahlreiche Gesetzesbrüche begangen. Doch Strafverfolgungsmaßnahmen, obwohl es sich bei den Taten mitunter um Verbrechen mit einer Mindeststrafandrohung von einem Jahr Gefängnis handelt, werden nicht eingeleitet. Die Polizisten selbst haben bei derlei Taten keinen Ermessensspielraum, von Gesetzes wegen her müssen sie einschreiten. Es sei denn, es gibt von höherer Ebene eine anderslautende Entscheidung. Der Schritt bis zur Strafvereitelung im Amt ist da nicht mehr weit - falls er nicht schon erfolgt ist.