Linke Richterin will Trump von Vorwahl in Illinois ausgrenzen

Linke Richterin will Trump von Vorwahl in Illinois ausgrenzen
Datum: 01.03.2024 - 08:52 Uhr

Illinois ist der dritte US-Bundesstaat, in dem durch einen Richterspruch versucht wird, dass Donald Trump bei den Vorwahlen nicht an der Wahl teilnehmen soll. Die Entscheidung wurde von einer einzigen  Richterin, Tracie Porter, getroffen. Nun ist es in der Gerichtsbarkeit der USA nicht außergewöhnlich, dass Richter sich wie kleine Alleinherrscher verstehen. Sie interpretieren ja auch die Verhandlungsräume, also den jeweiligen Gerichtssaal, als quasi ihr Eigentum. Sätze (die übersetzt in etwa lauten) wie: »Benehmen Sie sich in MEINEM Gerichtssaal« gehören zum alltäglichen Geschäft. Und: je unbedeutender ein Richter, desto mehr will er (oder wie in diesem Fall eine sie) mit den entsprechenden Entscheidungen Aufmerksamkeit erheischen.

Genau das trifft auch auf Tracie Porter zu. Sie bezieht sich auf die »Sedition«-Klausel im 14. Zusatzartikel der US-Verfassung und erhebt erneut die ausgeleierten und nicht belegbaren Vorwürfe über Donald Trumps Rolle bei der sogenannten Erstürmung des Kapitols im Jahr 2021. Porter ist eine von einer Vielzahl an beliebig austauschbaren unteren Richtern am Cook County Circuit Court. Sie ist schwarz, eine Frau, Mitglied der US-Demokraten und wurde am 21. November 2021 unter der Biden-Administration in ihr Amt gehievt. So weit zum Thema »unabhängige Richterentscheidung«.

Nach Colorado und Maine ist Illinois der dritte Bundesstaat, der versucht, den ehemaligen Präsidenten von der Abstimmung zu streichen. Gegen alle diese Willkürentscheidungen hat Trump Berufung eingelegt und der Oberste Gerichtshof der USA wird voraussichtlich in Kürze über die Angelegenheit entscheiden. Die Vorwahlen in Illinois finden am 19. März statt.