Linke Bausenatorin behält über drei Jahre zurückzuführende Bezüge ein

Linke Bausenatorin behält über drei Jahre zurückzuführende Bezüge ein
Datum: 31.07.2020 - 12:48 Uhr

Grundsätzlich gilt für Berliner Senatoren und Staatssekretäre, dass bezahlte Tätigkeiten in Unternehmensgremien wie Aufsichts- oder Verwaltungsrat nicht gestattet sind. Ausnahmen gibt es lediglich im Hinblick auf landeseigene Firmen. Von dieser Ausnahme profitiert auch Katrin Lompscher, derzeit Bausenatorin in Berlin und Mitglied der mehrfach umbenannten SED. Sie bezieht also neben des Geldes als Bausenatorin (14.140 Euro pro Monat) noch rund 8.000 Euro pro Jahr für ihre Tätigkeit in diesen Aufsichtsgremien.

Für Lompscher wie alle anderen Berliner Senatoren gilt, dass sie das Einkommen aus diesen Tätigkeiten zum Ende eines Kalenderjahres an die Landeskasse zurückzuzahlen haben. Das sieht das Senatorengesetz so vor. Einbehalten dürfen sie maximal exakt 6.135,50 Euro pro Jahr.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop von den Grünen ist unangefochten die Nummer Eins der Berliner Senatoren bei den Nebentätigkeiten. Sie ist Aufsichtsratschefin von vier Berliner Unternehmen, nämlich der Stadtreinigung (BSR), den Verkehrsbetrieben (BVG), den Wasserbetriebe und der Investitionsbank. Dafür kassiert sie jeweils mindestens 10.000 Euro pro Jahr. Und für den den Vize-Vorsitz bei der Messe gibt es noch einmal 7.500 Euro oben drauf. Aber: ordnungsgemäß hat Ramona Pop fast alle dieser Einkünfte immer pünktlich zurückgezahlt. Lediglich 1.677 Euro hat sie für sich einbehalten.

Ganz anders Katrin Lompscher. Die hat in den Jahren 2017 bis 2019 nicht einen einzigen Cent ihrer Zusatzeinkünfte zurückgeführt, obwohl das Senatorengesetz in seinen Bestimmungen eindeutig und unzweifelhaft ist. Erst jetzt, nach Anfrage der AfD-Finanzexpertin Kristin Brinker im Berliner Abgeordnetenhaus, rückte Lompscher mit dem einbehaltenen Geld raus. Angeblich habe Lompscher in den vergangenen Jahren »vergessen«, das Geld zurückzuzahlen.

Nachdem auch die Berliner Medien auf den Vorgang aufmerksam geworden sind und bei Lompscher nachfragten, richtete ihre Sprecherin Petra Rohland aus, dass die entsprechende Summe überwiesen wurde. Lompscher selbst wollte sich bisher nicht äußern.