Libyen macht seine Seezone endgültig dicht

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Libyen macht seine Seezone endgültig dicht
Datum: 11.08.2017 - 09:05 Uhr

Der Vorwurf an die selbsternannten »Retter« auf der Mittelmeerroute von Libyen nach Italien ist nicht neu: die NGO-Schiffe sollen fast direkt bis an die libysche Küstenlinie gefahren sein, um dort »Schiffbrüchige« aus angeblicher Seenot zu retten und diese dann per Express in italienische Hafenstädte oder auf italienische Inseln zu befördern. Der italienischen Regierung war dieses Vorgehen schon lange ein Dorn im Auge und hat deshalb einen verbindlichen Verhaltenskodex verabschiedet. NGO-Schiffe, die diesen Verhaltenskodex nicht unterzeichnen, dürfen italienische Häfen nicht mehr anlaufen.

Nun hat auch die libysche Küstenwache im Kampf gegen die de facto Schleppertätigkeit der NGO-Schiffe nachgezogen. Ausländische Schiffe dürfen die Seezone vor der libyschen Küste nicht mehr ohne ausdrückliche, spezielle Erlaubnis der Behörden anfahren. Ein Sprecher der libyschen Marine wird in einem Bericht der »Welt« zitiert: »Das ist eine klare Botschaft an alle, die die libysche Souveränität missachten und keinen Respekt für die Küstenwache und Marine haben.« Diese neue Vorschrift gelte insbesondere »für Nichtregierungsorganisationen, die vorgeblich illegale Einwanderer retten und humanitäre Aktionen durchführen wollen«.

Seit der Einführung des von Italien geforderten Verhaltenskodex und der verstärkten Präsenz der libyschen Küstenwache sind auf der Mittelmeerroute mehrfach Migranten aufgegriffen und nach Libyen zurück transportiert worden. Todesfälle sind seitdem nicht mehr bekannt.

Sven von Storch

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