Lewentz hat dem Ansehen der Demokratie geschadet

Lewentz hat dem Ansehen der Demokratie geschadet
Datum: 13.10.2022 - 10:04 Uhr

In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 schwoll die sonst so friedlich daherfließende Ahr massiv an und verursachte eine Flutkatastrophe ungeahnten Ausmaßes. Fast 150 Menschen verloren ihr Leben, eine über 40 Kilometer lange Schneise der Zerstörung zog sich durch das zuvor idyllische Ahrtal, Schäden in Milliardenhöhe wurden verursacht.

Das Innenministerium von Rheinland-Pfalz war vorgewarnt, hat der aktuelle Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ereignisse festgestellt. Der Innenminister Roger Lewentz (SPD) hätte Zeit zum Handeln gehabt, stellte der Ausschuss fest. Aber er hat nicht reagiert. Seine angeführten Ausreden und Ausflüchte werden sowohl von im Ausschuss vorgelegten Videos wie auch Mails eindeutig widerlegt. Sprich: Lewentz lügt, dass sich die Balken biegen. Obwohl schon unmittelbar nach der Flut Rücktrittsforderungen an ihn   herangetragen wurden, wies er alle Verantwortung von sich und versuchte, nachgeordneten Dienststellen sein Versagen in die Schuhe zu schieben. Lewentz klebte - nicht zuletzt dank der Unterstützung von Dreyer und anderen SPD-Genossen - an seinem Ministerstuhl.

Nun ist aber nicht jeder SPD-Politiker ein Olaf Scholz, der sich mit partiellem Gedächtnisverlust aus der  eigenen Verantwortung herausreden kann. Zumal der »Teil-Amnesie-Joker« von Scholz bei den Cum-Ex-Gechäften und den dubiosen Machenschaften mit der Warburg-Bank gänzlich  aufgebraucht wurde.

Die Masse an Beweisen und Belegen für das Totalversagen Lewentz´ war letztlich so groß, dass dieser zurücktreten musste. Dieser Rücktritt sei allein aufgrund des öffentlichen Drucks erfolgt und nicht etwa der Einsicht von Lewentz geschuldet, sagt die AfD in Rheinland-Pfalz.

Der Schaden, den Lewentz dem Ansehen des Staates und der Demokratie zugefügt habe, sei immens. »Es bleibt das Bild eines an seinem Posten klebenden Berufspolitikers, der bis zuletzt von seinen Partei- und Regierungskollegen gedeckt wurde.« Ohne die beharrliche Arbeit der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss wäre Lewentz weiter im Amt, sagte Fraktionschef Michael Frisch. »Dass die Opfer der Katastrophe heute ein wenig mehr Gerechtigkeit erfahren, erfüllt uns mit großer Genugtuung« heißt es in einer Meldung der dpa.