Letzter Tag zur Stimmabgabe für das Referendum ist abgelaufen

Letzter Tag zur Stimmabgabe für das Referendum ist abgelaufen
Datum: 10.04.2017 - 09:12 Uhr

Merkel-Freund Erdogan will unbedingt mit umfassenden Befugnissen ausgestatteter Präsident der Türkei werden. Dafür hat er ein Referendum initiiert, welches dem Präsidenten ermöglicht, am Parlament vorbei regieren zu können, Minister ernennen und entlassen zu können und Gesetzte zu beschließen respektive abzuschaffen. Dieser neue Präsident wird also quasi wie ein Alleinherrscher, ein Despot, regieren können. Und das will Erdogan unbedingt.

Vor einigen Jahren wäre ein solches Referendum vermutlich deutlich zu seinen Gunsten ausgefallen. Die Wirtschaft des Landes florierte, die Arbeitslosigkeit wurde deutlich reduziert, die Investitionen in Schule und Bildung trugen Früchte, die Armut wurde erfolgreich bekämpft. Doch seit einigen Jahren stagniert die Türkei vor allem im wirtschaftlichen Sektor. Aktuell steuert die Türkei auf eine ökonomische Krise zu. Der Tourismus, ein tragender Pfeiler der türkischen Wirtschaft, ist nahezu komplett weggebrochen. Zahlreiche Terroranschläge trugen einerseits ihren Teil dazu bei, aber auch die von Erdogan zu verantwortenden Beschneidungen grundlegender Menschenrechte, die beliebigen Verhaftungen politisch Andersdenkender, die Bombardierung der Kurden, die Einmischung in den Syrien-Krieg - all das hat nicht dazu beigetragen, die Türkei als sicheres Urlaubsland anbieten zu können.

Auch die vom Merkel-Freund Erdogan zu verantwortenden Spionageaktivitäten in Deutschland gegen potenzielle politische Gegner und auch gegen deutsche Politiker haben nicht dafür gesorgt, dass das Ansehen Erdogans und die Aussichten seines Referendums auf Annahme deutlich angestiegen sind. Derzeit halten sich die Prognosen hinsichtlich des Ausgangs die Waage. Allerdings befürchten unabhängige Beobachter, dass der Ausgang des Referendums durchaus »getürkt« werden könne.