Letzte planmäßige Bundestagssitzung in dieser Legislatur

Letzte planmäßige Bundestagssitzung in dieser Legislatur
Datum: 29.06.2021 - 11:56 Uhr

Die jetzige Legislatur des Bundestags ist mit ihrer letzten planmäßigen Sitzung so gut wie zu Ende gegangen. Zeit, ein kleines Resümee zu ziehen. Was bleibt im Rückblick vom Kabinett Merkel IV in Erinnerung?

In erster Linie die Beschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten durch den Merkel-Lockdown, beschlossen von einer Hinterzimmerpolitik, verborgen vor der Öffentlichkeit, vereinbart von einem Zusammenschluss an Politikern, die laut der in diesem Land geltenden Vorschriften an der Gesetzgebung überhaupt nicht beteiligt sind. Die ominöse Ministerpräsidentenkonferenz, in der überhaupt kein Platz für den Bundeskanzler vorgesehen ist, hat jene Maßnahmen beschlossen, die dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zuwider laufen. Doch das ist nicht die erste elementare Verletzung des Grundgesetzes.

Da ist auch noch das Zensurgesetz, euphemistisch als Netzwerkdurchsetzungsgesetz verklausuliert. Maas hat es auf den Weg gebracht, durchgedrückt und damit den Art 5 GG (Meinungsfreiheit) ad absurdum geführt. Dafür »durfte« er sich dann auch von der Menschenrechtskommission der UN in sein Poesiealbum schreiben lassen, dass dieses Gesetz nicht im Einklang mit den grundlegenden Menschenrechten steht.

Was fast schon vergessen ist, ist die Tatsache, dass erstmals seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 einer im Bundestag vertretenen Fraktion die Gestellung eines eigenen Bundestagsvizepräsidenten seitens des Altparteienkonglomerats untersagt wurde. Über die gesamte Legislatur haben die Altparteienvertreter im Bundestag verhindert, dass die AfD als stärkste Oppositionspartei einen Bundestagsvizepräsidenten stellen durften. Ein durch und durch undemokratisches Vorgehen.

Merkel und Konsorten haben die Demokratie in diesem Land schwer beschädigt. Die innere Sicherheit haben sie genauso zerstört wie einige im Grundgesetz vorgegebenen Freiheits- und Grundrechte. Diese Legislatur ist im Rückblick betrachtet die undemokratischste und demokratiefeindlichste in den 72 Jahren Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Verantwortlich dafür ist Merkel!