Le Pen darf ab sofort für 5 Jahre nicht mehr bei Wahlen antreten

Le Pen darf ab sofort für 5 Jahre nicht mehr bei Wahlen antreten
Datum: 31.03.2025 - 11:09 Uhr

AKTUALISIERUNG: Jetzt ist das Urteil gesprochen: Marine Le Pen bekommt für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen [siehe Bericht N-TV]. Hinzu kommen eine Haft- und Geldstrafe. 

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Le Pen und 24 weitere Kollegen des Rassemblement National wurden beschuldigt, über einen Zeitraum von vier Jahren Gelder veruntreut zu haben, die für die Mitarbeiter des Europäischen Parlaments bestimmt waren, um damit angeblich Mitarbeiter der Partei zu bezahlen. Nach Abschluss des Prozesses im vergangenen November forderte die Staatsanwaltschaft Schuldsprüche für Le Pen und ihre Mitangeklagten, die allerdings samt und sonders jegliches Fehlverhalten abgestritten haben.

Konkret forderte die Staatsanwaltschaft gegen Le Pen eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro und eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren. Neben Haft- und Geldstrafe steht außerdem der Verlust des passiven Wahlrechts für fünf Jahre in den Forderungen. Das würde bedeuten, dass Le Pen bei der kommenden Präsidentschaftswahl 2027 nicht antreten dürfte. Und das, obwohl sie seit Monaten in den Umfragen beständig bei Werten zwischen 35 und 37 Prozentpunkten auf Platz Eins steht.

Noch haben die Richter zwar einen Schuldspruch verhängt, die Höhe des Strafmaßes ist überraschend hart: Le Pen darf nicht bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 antreten.
Außerdem soll sie zwei Jahre lang eine Fußfessel tragen und eine Geldstrafe bezahlen.

Für Beobachter ist eindeutig ein politisch motiviertes Urteil getroffen worden, ganz im Sinne der EU und dem linken politischen Zeitgeist. Die Richter verhängten zudem die von der Staatsanwaltschaft geforderte »exécution provisoire«, also eine vorläufige Vollstreckung des Urteils. Das bedeutet, dass Le Pen, selbst wenn sie respektive ihre Anwälte Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen, dennoch das Urteil direkt vollstreckt wird. Eine solche vorläufige Vollstreckung wird sonst in der Regel nur bei Mehrfachmördern  oder bei Terroristen angewendet.