Laufende Berichterstattung zu den Wahlen

Laufende Berichterstattung zu den Wahlen
Datum: 26.09.2021 - 09:37 Uhr

Die Zeit der Wahlkampfveranstaltungen ist vorbei, heute hat der Wähler das Wort. Wir berichten laufend von den Wahlen, das Hauptaugenmerk liegt dabei selbstverständlich auf der Bundestagswahl. Darüber hinaus werfen wir zudem mehr als nur einen Blick auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, auf die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin, auf die Wahlen zu  den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in Berlin und den dortigen Volksentscheid.

Diese Bundestagswahl ist richtungsweisend für das gesamte Land. Experten rechnen mit einem engen Ausgang, der vor allem die anschließende Regierungsbildung alles andere als einfach gestalten wird. Vor allem deshalb, weil die Wahrscheinlichkeit sehr groß ist, dass der neue Bundestag aus allen Nähten platzen wird. Weil die Altparteien, und hier insbesondere die bayrische Kleinpartei CSU, sich massiv einer längst überfälligen  Wahlrechtsform widersetzt, könnte das neue Bundesparlament aus 900 bis 1.000 Abgeordneten bestehen. Es drohen Ineffektivität, langwierige Verhandlungen und noch mehr Stillstand als bisher.

Fest stehen auf Bundesebene im Grunde genommen bisher nur wenige Entscheidungen: es wird keinen grünen Kanzler geben. Seit der Nominierung Baerbocks hat die konsequent die Umfagewerte der Partei grandios in den Keller gefahren. Mindestens sieben Parteien werden Parlamentarier in den Bundestag entsenden (AfD, CDU, CSU, FDP, Grüne, die mehrfach umbenannte SED und die SPD). Ob noch eine der kleineren Parteien (z. B. Freie Wähler) den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, ist fraglich.

In Mecklenburg-Vorpommern stehen die Zeichen klar auf einen Wahlsieg der SPD. Die dortige Spitzenkandidatin Schwesig hat es - anders als der Spitzenkandidat auf Bundesebene - geschafft, sich von Skandalen fernzuhalten. Vermutlich werden sechs Parteien im neuen Landtag vertreten sein, wobei die FDP aktuellen Umfragen zufolge eine Zitterpartie erwartet.

In Berlin steht der Rot-Rot-Grüne Senat auf dem Prüfstand. Besonders bemerkenswert ist, dass die überführte Betrügerin Giffey, der wegen ihrer Täuschungen die Doktorwürde aberkannt wurde und sie daraufhin als Bundesministerin zurücktrat, ihrer Partei einen mutmaßlich größeren Stimmenanteil bescheren wird als der bisherige Regierende Bürgermeister Müller.

Wie sich die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) zusammensetzen, ist aufgrund der dort geltenden Sperrklausel von drei Prozent extrem schwer vorhersehbar. Daher halten sich bei diesem Thema die Umfrageinstitute extrem bedeckt. Klar dürfte bisher nur sein, dass es ein sehr uneinheitliches Bild geben wird, je nach geographischer Lage des jeweiligen Bezirks.

In dem Volksentscheid soll darüber entschieden werden, ob der Senat ein Gesetz auf den Weg bringen soll, um nicht-kommunale Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen entschädigungslos enteignen zu dürfen. Damit wird zwar nicht eine einzige Wohnung mehr als bisher gebaut, den kommunalen Wohnungsbauunternehmen werden dann aber die »organisierten« Wohnungen zugeschustert. So kann der Senat dann behaupten, er haben den Wohnungsbestand erhöht. Wichtig hierbei ist zu wissen, dass der Volksentscheid in Berlin keinen bindenden Charakter hat. Soll heißen, der Senat kann selbst bei einer Ablehnung des Entscheides dennoch ein Gesetz zur Enteignung auf den Weg bringen. Sollte es wieder zu einer Zusammenarbeit von Kommunisten, Sozialisten und Öko-Sozialisten kommen, wird auch dieses Gesetz kommen, sind sich Experten einig.