Landtagswahlen im Südwesten_ AfD bleibt trotz Verlusten ein starker politischer Faktor

Landtagswahlen im Südwesten_ AfD bleibt trotz Verlusten ein starker politischer Faktor
Datum: 15.03.2021 - 12:04 Uhr

Zunächst einmal eine gute Nachricht aus der Sicht der AfD: Der Einzug in beide Länderparlament wurde wieder souverän geschafft, die Fünf-Prozent-Hürde locker genommen. Anderen Parteien, wie zum Beispiel der mehrfach umbenannten SED, ist dies trotz großer Anstrengungen nicht gelungen.

Die schlechte Nachricht aus Sicht der AfD: in beiden Bundesländern gab es gegenüber den Landtagswahlen 2016 deutliche Verluste. Jetzt sollte für die AfD gelten, sich intensiv mit einer Analyse dieses Stimmenrückgangs zu beschäftigen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Es folgen in diesem Jahr noch weitere Wahlen, und die Zeit bis zur Bundestagswahl im kommenden September geht schnell um.

Ein wichtiger Faktor waren äußere Einflüsse, die ihren Anteil an diesem auf den ersten Blick eher  bescheidenen Wahlergebnis haben: Der nach wie vor anhaltende Boykott der Mainstream-Medien gegenüber Repräsentanten der AfD, die anhaltenden Verleumdungen, die Hass- und Hetztiraden durch Altparteienpolitiker und selbstverständlich auch die wohl nicht ganz zufällige Verlautbarung des Bundesamts für Verfassungsschutz bezüglich des ominösen »Verdachtsfalls«.

Protestwähler gegen Merkels Migrationspolitik konnten diesmal schwer mobilisiert werden

Zudem beherrschen aktuell andere Themen die politische Bühne. 2016 wirkte Merkels Alleingang beim Wegfall der Personenkontrollen an den deutschen Grenzen massiv nach, Menschen aus aller Welt kamen unkontrolliert nach Deutschland. Das mobilisierte viele Protestwähler, die ihre Stimme als Zeichen der Ablehnung der Merkel-Politik der AfD gaben. Diese Protestwähler konnte die AfD dieses Mal nicht mobiliseren, wie auch die Analyse bei der Wählerwanderung zeigt: überproprotional viele Stimmen wurden an die Gruppe der Nichtwähler verloren.

So bleibt, und das ist für eine junge Partei wie die AfD (am 6. Februar feierte sie ihren achtjährigen Geburtstag) wiederum ein gutes Zeichen: eine feste Stammwählerschaft von acht bis neun Prozent. Zum Vergleich: die einzige erfolgreiche Neugründung einer Partei in der jüngeren Vergangenheit – und das ist jetzt auch schon wieder 40 Jahre her – war die der Grünen. Diese konnten damals nach acht Jahren ihrer Gründung sich bestenfalls auf eine Stammwählerschaft von drei Prozent berufen und hatten zudem ihren hausinternen, die Existenz der Partei gefährdenden Streit zwischen »Realos« und »Fundis« gerade hinter sich gebracht. Die AfD steht im Vergleich dazu deutlich besser da.