Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig mauschelt weiter

Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig mauschelt weiter
Datum: 07.03.2017 - 11:16 Uhr

Die Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig kommt nicht zur Ruhe. Im Sommer 2016 hatte die damalige Mitarbeiterin Nadja N. über 500 Fälle von Sozialbetrug, in der Mehrheit von schwarzafrikanischen Migranten begangen, aufgedeckt. Die Behördenleitung versuchte, diese Straftaten zu vertuschen und setzte Nadja N., nachdem diese ihre gesammelten Daten an die Ermittlungsbehörden übergeben hatte, vor die Tür.

In der Aufarbeitung dieser Ereignisse gab es Schuldzuweisungen der Beteiligten, gegenseitige Vorwürfe und ein langes Hin und Her. Konsequenzen jedoch erfolgten nicht. Der Landesinnenminister Boris Pistorius von der SPD stellte sich bei einer Pressekonferenz im Januar 2017 dagegen hin und behauptete laut einem Bericht des »NDR«, »es habe nie eine andere Praxis gegeben, als Verdachtsfälle in Bezug auf Identitätsbetrug und Sozialleistungsbetrug unmittelbar der Polizei zu melden.«

Folgt man jetzt den Ausführungen des NDR, so scheint Herr Pistorius nicht ganz den Fakten zu folgen; er bewegt sich mit diesen Aussagen hingegen mehr im Bereich der Parallelwahrheit. Zumal, und das dürfte den Herrn Innenminister in weitere Erklärungsnotstände bringen, aktuell weitere versuchte Vertuschungsfälle des LAB publik geworden sind.

Weitere 378 Verdachtsfälle des Sozialbetrugs durch Angabe von Mehrfachidentitäten wurden gesammelt und den Ermittlungsbehörden übergeben. Damit steht laut NDR fest, dass das LAB auch im zweiten Halbjahr, trotz anderslautender Bekundigungen, diese Vorfälle nicht unmittelbar an die Strafverfolgungsbehörden übergeben hat. Erst fünf Tage nach einer weiteren Berichterstattung des NDR, durch die man beim LAB offenbar aufgescheucht war, übergab die Behörde diese Fälle.

In der Zwischenzeit haben weitere Mitarbeiter des LAB, vorsorglich anonym, die Vorgänge innerhalb der Behörde bestätigt. Im Bericht des NDR wird ein Schreiben zitiert, in dem es heißt: »Wir haben auch schon in früheren Zeiten Betrugsfälle gehabt und Vorgesetzten gemeldet, leider wurden diese Mitteilungen ignoriert.«

Als Innenminister sollte Pistorius von derartigen Vorgängen wissen.