Kurzmitteilungen wichtiger Politiker sollen nicht mehr gelöscht werden

Kurzmitteilungen wichtiger Politiker sollen nicht mehr gelöscht werden
Datum: 08.01.2018 - 08:54 Uhr

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte den sozialen Netzwerken mit seinem Zensurgesetz, deklariert als Netzwerkdurchsetzungsgesetz, auferlegt, Beiträge selbst auf Hasskommentare zu prüfen und zu löschen. Juristisch nicht ausgebildeten Personen, geschult unter anderem von ehemaligen Zuträgern der Stasi, wurde somit von Maas die Herrschaft über die Aushebelung eines Grundrechtes an die Hand gegeben. Die AfD und einige wenige aufgeklärte und weitsichtige Menschen wiesen schon vor Verabschiedung des NetzDG auf dessen Widerspruch zum Grundgesetz hin.

Auch die Vereinten Nationen deklarierten nach Publikwerdung dieses Gesetzes das Maasche Zensurgesetz als nichtvereinbar mit den Menschenrechten. Maas jedoch zeigte sich unbeeindruckt und baute Druck auf die Betreiber der sozialen Medien auf. Bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld sollten Facebook, Twitter und Co. abdrücken, wenn ein relevanter Kommentar nicht gelöscht würde, wurde angedroht. Allerdings ließ Maas es über weite Strecken im Unklaren, was ein entsprechend relevanter Kommentar ist.

Die Medienbetreiber spurten, sperrten und löschten, was das Zeug hält. Allerdings schlägt das Zensurpendel politisch in eine Richtung aus. Während Kritik an Merkel, Maas und der Flüchtlingspolitik schnell auf dem Index landen und gesperrt werden, darf zu Straftaten und Morden gegen Juden, Israelis und Deutsche vollkommen ungeniert aufgerufen werden.

Nach dem Shitstorm und den mannigfaltigen Protesten in den meisten modernen Medien gegen eine Sperrung der Nutzerkonten der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch und Alice Weidel sowie der einen Tag später erfolgten Sperre des Satiremagazins Titanic, rudert jetzt das Kurzmitteilungssystem Twitter zurück und geht Maas von der Stange. Trotz noch bestehender Drohkulisse durch das Bußgeld hat Twitter bekannt gegeben, dass man die Konten wichtiger Politiker nicht mehr sperren werde.