Kurz vor der Wahl in Österreich

Kurz vor der Wahl in Österreich
Datum: 13.10.2017 - 09:08 Uhr

Schenkt man den Auguren Glauben, so wird die neue Regierung in Österreich Schwarz-Blau, also eine Konstellation aus ÖVP und FPÖ. Der neue Regierungschef wird dann der jetzige Außenminister Sebastian Kurz heißen, der in seinem Wahlkampf zahlreiche Anleihen bei dem Parteiprogramm der FPÖ genommen hat und so erheblich punkten konnte. Doch auch die FPÖ von Heinz-Christian Strache könnte mit ihrer stark EU-kritischen Programmatik mehr Stimmen erhalten als bei der Wahl 2013. Verlierer sind nach aktuellem Stand die Sozialdemokraten und die Grünen. Sie verlieren vier Prozent (SPÖ) respektive sogar sieben Prozent (Grüne).

Eine Fortsetzung der derzeit regierenden Großen Koalition aus SPÖ und ÖVP gilt als ausgeschlossen. Kurz gilt in der Flüchtlingspolitik als Hardliner, setzte in Österreich eine Obergrenze durch und war maßgeblich an der Schließung der sogenannten Balkanroute beteiligt. Im Sommer 2016 schlug er vor, die EU solle bei Flüchtlingen eine Rückführpolitik nach Vorbild der australischen Regierung anstreben. Das hieße, dass im Mittelmeer aufgegriffene illegal reisende Migranten direkt in ihre Heimat abgeschoben oder in Auffangzentren in Nordafrika erfasst werden sollen. 

Mit solchen Positionen kann sich Christian Kern von der SPÖ, derzeitiger Kanzler in Österreich, nicht anfreunden. Doch Kern konnte aufgrund der parteiinternen Skandale und Streitigkeiten ohnehin in der Öffentlichkeit kau argumentativ punkten. Zu sehr war die SPÖ mit sich selbst beschäftigt und erhält nun vermutlich die Quittung für einen total verkorksten Wahlkampf.

Die FPÖ von Strache wird sich auf ihre Stammwählerschaft verlassen können und vom Stimmungsumschwung bei dem Menschen im Land profitieren. Die Österreicher haben genug von der ewigen Bevormundung aus Brüssel und sehen vor allem die aufdoktroierte Flüchtlingspolitik der quasi offenen Grenzen, besonders befeuert von Merkel, mehr als nur kritisch. Weil ÖVP und FPÖ in ihren Programmen derart viele Überschneidungspunkte vorweisen, gilt eine Koalition dieser beiden als sehr wahrscheinlich.