Kühnert offenbart mit Tweet sein ganz besonderes Demokratieverständnis

Kühnert offenbart mit Tweet sein ganz besonderes Demokratieverständnis
Datum: 27.08.2020 - 10:51 Uhr

Eine Demokratie zeichnet aus, dass sie auch, und vielleicht sogar insbesondere, kritische Stimmen zu Wort kommen lässt. Das ist für die Machthaber sicherlich nicht immer schön. Natürlich möchte man lieber gefeiert als wie Jens Spahn unlängst in Wuppertal mit Pfiffen und Buh-Rufen vom Hof gejagt zu werden. Wenn man aber als Regierung unpopuläre Maßnahmen trifft und den Bürgern das Gefühl gibt, die Demokratie auszuhebeln und sogar abschaffen zu wollen, dann kommt es fast schon zwangsläufig zu entsprechend kritischen Kundgebungen. 1989 liegt noch nicht so lange zurück, als dass die Menschen vergessen haben, wie sie vom SED-Regime belogen und betrogen wurden. Es ist noch in der Erinnerung vieler Bürger verankert, dass man ihnen seitens der Machthaber mit aller Gewalt elementare Grundrechte vorenthalten hat. Sie haben damals jene Machthaber mit ihren friedlichen Protesten abgesetzt, haben selbst dafür gesorgt, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Demokratie Einzug gehalten haben.

Jetzt versuchen wieder einige Altparteienpolitiker ganz nach Vorbild des alten SED-Regimes die Demokratie auszuhebeln, zu vernichten, den Bürgern des Landes elementare Grundrechte vorzuenthalten. Der eine oder andere SPDler hat bekanntermaßen selbst eine SED-Vergangenheit, andere, die erst nach dem Zusammenbruch jenes Unrechtregimes zur Welt gekommen sind, halten mit ihrem Gedankengut jenen unsäglichen Geist aufrecht.  Das beweist sich am aktuellen Tweet von Kevin Kühnert, geboren am 1. Juli 1989, als das SED-Regime fast schon seinen undemokratischen Geist ausgehaucht hatte.

Kühnert ist nämlich der Meinung, dass das demokratiefeindliche Verbot einer Demonstration »nachvollziehbar begründet« sei. Ein Verbot einer Demonstration ist in einer Demokratie zu keinem Zeitpunkt nachvollziehbar begründet, Herr Kühnert. Das Verbot einer Demonstration ist ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, es ist eine Aushebelung des Grundgesetzes, es ist ein Akt undemokratischer Willkür. So etwas mag in sozialistischen Diktaturen an der Tagesordnung sein, in einem Rechtsstaat aber, so wie es die Bundesrepublik Deutschland in ihrem Kern her ist - auch wenn Merkel und Konsorten kräftig daran arbeiten, diesen Rechtsstaat massiv auszuhebeln und in seinem Bestand zu gefährden - haben Demonstrationsverbote keinen Platz. Sie können in keinem Fall »nachvollziehbar begründet« sein. Vielleicht hätte Herr Kühnert vor seinem Tweet jemanden fragen sollen, der sich mit dem Thema Demokratie besser auskennt als er.