Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik wird immer lauter

Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik wird immer lauter
Datum: 22.12.2016 - 08:23 Uhr

Der blutige Terroranschlag in Berlin hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass Merkels Flüchtlingspolitik auf ganzer Länge gescheitert ist. Fehlende Personenkontrollen an den Grenzen und lasche Identitätskontrollen bei den »Flüchtlingen«, Asylbewerbern und Migranten haben dazu geführt, dass sich islamistische Terroristen quasi ungehindert durchs Land bewegen und Anschläge planen und durchführen können. Der für den Anschlag in Berlin dringend tatverdächtige Tunesier hat, so der aktuelle Stand der Ermittlungen, unter Verwendung gleich mehrerer Identitäten in Deutschland gelebt.

Unter den Eindrücken dieses jüngsten Terroranschlags auf deutschem Boden rücken nun immer mehr Politiker der CDU und CSU medienwirksam von der Merkelschen Linie ab und greifen Forderungen auf, die schon seit Monaten im Parteiprogramm der AfD fest verankert sind. Es müsse, so der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), »schnell Klarheit geschaffen werden, wer genau hier ist.«

Der aktuelle Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die öffentliche Videoüberwachung ausweiten; eine Forderung, die zahlreiche Politiker der AfD schon lange vor den Terroranschlägen in diesem Jahr an die Merkel-Regierung gerichtet hatten. 

Auch der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erneuert seine Forderung nach Transitzentren, um die Herkunft von Flüchtlingen zweifelsfrei zu klären. In einem Interview mit der »Passauer Neuen Presse« sagte er, dass es in Deutschland zu viele Menschen gebe, »deren Identität man noch immer nicht zweifelsfrei kenne.«

Wie ernst es diesen Politikern mit ihrer Kritik an Merkel ist, steht jedoch auf einem ganz anderen Blatt. Bei all diesen Appellen und Forderungen aus den Reihen der CDU und CSU darf nicht vergessen werden, dass der Wahlkampf bereits eröffnet ist.