Kriminelle Großfamilien fordern den Rechtsstaat heraus

Kriminelle Großfamilien fordern den Rechtsstaat heraus
Datum: 08.02.2019 - 10:36 Uhr

In vielen deutschen Metropolen und Ballungsräumen haben sich Quartiere, Kieze und Stadtviertel entwickelt, in denen sich weder deutsche Polizisten noch Hilfsdienste wie Feuerwehr oder Sanitäter hinein trauen. Dort gilt längst nicht mehr das deutsche Recht. In diesen No-Go-Areas (die es nach Meinung vieler Altparteienvertreter gar nicht gebe) herrschen andere Rechstbestimmungen. Dort entscheidet der jeweils vorherrschende Clan, meist eine arabische Großfamilie, darüber, was Recht und Unrecht ist. Rechtsverstöße werden auch nicht vor ein deutsches Gericht gebracht. Das wird still und heimlich direkt vor Ort geklärt. 

Über einen sehr langen zeitraum haben die Altparteien dieses Phänomen zu verleugnen und vertuschen versucht. Doch spätestens seit in Berlin die Rivalitäten zwischen mehrerer Clans auf offener Straße und bei Tageslicht ausgetragen werden, ist es unmöglich, den Deckmantel des Verschweigens länger auszubreiten.

Nach und nach setzt sich auch dort die Erkenntnis durch, dass sich Parallelgesellschaften mit einer festen Struktur gebildet haben, für die weder das deutsche Recht noch die deutsche Gesetzgebung und schon gleich gar nicht die deutschen Sicherheits- und Ordnungskräfte von irgend einer Bedeutung sind. Diese Clans haben nur Verachtung für das deutsche Rechtssystem in seiner Gänze übrig und tragen diese Verachtung mehr als deutlich offen und völlig ungeniert zur Schau.

Beschlagnahmungen von Fahrzeugen oder Immobilien, wie jüngst in Berlin, kratzen lediglich kurz an der Oberfläche. Sie verpuffen ohnehin relativ wirkungslos, weil die beschlagnahmten Güter nach kurzer Zeit wieder ausgehändigt werden. Daher wird auch der aktuelle Appell des NW-Justizministers Peter Biesenbach (CDU) so gut wie nichts an den Gegebenheiten ausrichten. Seine Feststellung, dass die Clans »den Rechtsstaat auf offener Straße« herausfordern, ist alles andere als eine neue Erkenntnis. Seine Ankündigung, dass man dieser Entwicklung kompromisslos entgegentreten werde, dürfte den Clan-Mitgliedern wohl kaum schlaflose Nächte bereiten.