Kramp-Karrenbauer fordert populistisch lebenslanges Einreiseverbot für straffällige Asylbewerber

Kramp-Karrenbauer fordert populistisch lebenslanges Einreiseverbot für straffällige Asylbewerber
Datum: 09.11.2018 - 09:09 Uhr

Der Kampf um den CDU-Vorsitz, den Merkel Anfang Dezember abgeben wird, ist eröffnet. Den ersten Fehdehandschuh hat jetzt Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) geworfen: sie fordert vollmundig ein lebenslanges Einreiseverbot für straffällige Asylbewerber. Das solle dann nicht nur in dem Staat gelten, in dem der Asylbewerber straffällig geworden ist, sondern im gesamten Schengen-Raum.

Frau Kramp-Karrenbauer lässt aber offen, wie dieses Verbot bei den nach wie vor fehlenden oder sehr lückenhaften Kontrollen umgesetzt werden soll. Auch auf die immer wieder festgestellten Straftaten durch Täter mit Mehrfach-Identitäten oder ohne jegliche Unterlagen, die eine Identitfikation ermöglichen, geht sie in ihrem Interview mit der FAZ (hinter Bezahlschranke) nicht näher ein.

Auch sollen verurteilte Asylbewerber viel schneller in ihre Heimatländer abgeschoben werden, so AKK weiter. Man müsse sich fragen, ob das Strafverfolgunsinteresse des Staates weiterhin Vorrang vor dem Abschiebeinteresse haben solle.

Zudem brachte sie wieder einmal die Anker-Zentren ins Gespräch, in denen Asylbewerber bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens untergebracht werden sollen. Diese Verfahren sollen zudem erheblich schneller als bisher abgewickelt werden.

Das alles sind Forderungen, die nicht unbedingt neu sind. Doch die derzeitige Bundesregierung, an der die Partei von Kramp-Karrenabuer maßgeblich beteiligt ist, hat sich bisher der Umsetzung auch nur einer einzigen dieser Forderungen strikt verweigert. Daher klingen die markigen Worte dieser Frau als das, was man in Unions-Kreisen kurz vor wichtigen Terminen immer verbreitet: heiße Luft!