Kosten für Flüchtlinge liegen bei rund 450 Milliarden Euro

Kosten für Flüchtlinge liegen bei rund 450 Milliarden Euro
Datum: 07.11.2017 - 11:03 Uhr

In einem Interview mit »The European« zeigt Prof. Dr. Hans-Werner die Vielzahl der gravierenden Fehler der jetzt abgewählten Merkel-Regierung auf. Die deutschen Atomkraftwerke wurden ohne Not abgeschaltet, die Eurorettungspolitik habe nichts als Streit gebracht und in der Flüchtlingspolitik wurde das Recht nicht nur überdehnt, es wurde schlicht und ergreifend gebrochen. Die alte Regierung habe versagt, wofür die SPD nun die Quittung bekommt und in die Opposition geht. Eine weitere Regierungsbeteiligung, so Sinn, habe sie auch nicht verdient.

Doch auch die neue Regierung wird, trotz einer ungeahnt guten Ausgangsposition, nicht einfach haben. Zu weit liegen die Schwerpunkte der einzelnen potenziellen Koalitionäre auseinander. Die Grünen werden sich extrem schwer tun, bei der Energiepolitik Bewegung zu zeigen. Doch man müsse den Grünen ihre grüne Politik zugestehen, so Sinn, sonst wird es zu keinem Regierungsbündnis kommen. Ebenso muss man der FDP ihre eurokritische Politik zugestehen und der CSU ihre eigene Flüchtlingspolitik. Auf die CDU müsse keine Rücksicht genommen werden; denen geht der Machterhalt über alles, sodass sie sich fügen werde.

Die politische Zukunft werde sich von den vergangenen Jahren deutlich unterscheiden. Die AfD, sagt Sinn, werde den anderen Parteien ordentlich Dampf machen. Zwar sei sie aktuell noch nicht regierungsfähig; doch das war bei den Grünen in deren Anfangszeit auch nicht anders. Vor allem die Migrationspolitik, deren Kosten von Experten mit 450 Milliarden Euro bei einer Million »Flüchtlingen« geschätzt werden, wird ein enorm wichtiges Thema sein und bleiben.

Denn die zukünftige Migrationspolitik, so Sinn weiter, müsse sich an Recht und Gesetz orientieren. Das Grundgesetz, das Asylgesetz und die internationalen Abkommen seien nun einmal geschlossen worden. Da könne man sich nicht einfach nach Gutdünken und Beliebigkeit drüber hinweg setzen. Die Rechtslage sei eindeutig und stelle einen Imperativ dar, sagt Sinn.

Das gesamte Interview ist hier beim »The European« nachzulesen: PROFESSOR HANS-WERNER SINN WARNT EINDRINGLICH