Konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestags am 25. März

Konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestags am 25. März
Datum: 21.03.2025 - 09:50 Uhr

Auf der Tagesordnung stehen in der Sitzung am 25. März unter anderem die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und die Wahl der Bundestagspräsidentin oder des Bundestagspräsidenten sowie der weiteren Mitglieder des Präsidiums. Eröffnet wird die Sitzung mit einer Ansprache des Alterspräsidenten. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages ist dies »das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist.« Im aktuellen Fall ist das Gysi aus den Reihen der mehrfach umbenannten SED.

Der Bundestag konstituiert sich damit am 30. Tag nach der Wahl. Dies ist der spätestmögliche Zeitpunkt, den das Grundgesetz in Artikel 39 vorgibt. Die ehemalige Bundespräsidentin Bas aus den Reihen der Spezialdemokraten setzte aus politik-taktischen Gründen diese Maximalfrist fest, damit Merz und seine Gesellen das Verschuldungspaket noch mit der alten Zusammensetzung des Bundestags am Willen des Wählers vorbei durchdrücken können. 

Es hätte auch schneller gehen können - wenn es denn politisch gewollt gewesen wäre. Nur 22 Tage dauerte es nach der Bundestagswahl am 28. September 1969, die den Wechsel von der ersten Großen zur sozialliberalen Koalition markiert. Nach der Wahl am 6. März 1983 benötigte der Bundestag 23 Tage bis zur Konstituierung. 24 Tage verstrichen nach der Wahl, ehe sich der 1. Deutsche Bundestag am 7. September 1949, der 7. Deutsche Bundestag am 13. Dezember 1972 und der 11. Deutsche Bundestag am 18. Februar 1987 konstituierten.