Kommunen in Deutschland fordern ein Umsteuern in der Migrationspolitik

Kommunen in Deutschland fordern ein Umsteuern in der Migrationspolitik
Datum: 04.01.2024 - 10:12 Uhr

Seit jenem September 2015, als Merkel in einem Schnellschuss erklärte, dass Deutschland »niemanden zurückschicken werde«, strömen vor allem junge, kräftige Männer aus Nord- und Zentralafrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten ungehindert und unkontrolliert nach »Germoney«. Lange galten die, die auf die damit verbundenen Probleme hinwiesen, als »rechts«, als »böse«, als »Rassisten«. Doch nach und nach setzt sich bei den meisten politisch Verantwortlichen (außer bei den Verblendeten einer ganz bestimmten Partei) die Erkenntnis durch, dass es höchste Zeit ist, diesen politischen Fehler zu beheben.

In einem Bericht der Tagesschau heißt es, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein Umsteuern in der Migrationspolitik fordert. Wörtlich: »Der Zuzug nach Deutschland müsse geordnet, gesteuert und reduziert werden, man brauche mehr Geld und Personal sowie ein Ende des Zuständigkeitsbingos.« Die deutschen Kommunen seien längst an ihrer Belastungsgrenze angekommen, eine unbegrenzte Aufnahmen von Menschen aus anderen Ländern, wie es manche linke Politiker fordern, sei in Deutschland einfach nicht machbar.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, wird auf der Jahrespressekonferenz in Berlin deutlich: »Wir brauchen daher sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene ein Umsteuern in der Migrationspolitik.« Und weiter: »In sehr vielen Kommunen stehen keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr zur Verfügung.«