Koalitionsverhandungen zur GroKo ohne Fortschritt vertagt

Koalitionsverhandungen zur GroKo ohne Fortschritt vertagt
Datum: 29.01.2018 - 09:13 Uhr

Die GroKo kommt - nicht von der Stelle. Die erste Verhandlungsrunde wurde nach etlichen Stunden ergebnislosen Streites abgebrochen. Man ging, so heißt es selbst in den Meldungen der regierungsnahen und quasi regierungsabhängigen Medien, im Streit auseinander. Vor allem im Bereich der Flüchtlingspolitik, insbesondere bei dem von der SPD unbegrenzten Zuzug von Familienangehörigen von »Flüchtlingen«, sei es zu lautstarken gegenseitigen Vorwürfen gekommen. 

Vor allem die SPD habe, so die Vorhaltungen aus den Reihen der Union, bereits getroffene und vereinbarte Zusagen revidieren wollen und diese mehrfach infrage gestellt. Insbesondere Ralf Stegner habe sich hier in einem aggressiven Tonfall besonders unangenehm in den Vordergrund gespielt. Bei dessen verbalen Ausfällen gegen den CSU-Unterhändler Scheuer musste der hessische Ministerpräsident Bouffier schlichtend eingreifen. Stegner sei wohl einige Male extrem ausfallend und sogar persönlich geworden.

Knackpunkt der jetzt aufgetretenen Probleme ist die Forderung der SPD-Delegierten an ihre Verhandlungsführer, noch etliche Nachforderungen zu stellen, um so viel Profit wie möglich aus der GroKo herausholen zu können. Die SPD um Schulz und Konsorten braucht unbedingt Erfolgsmeldungen. Nachdem sie die Wähler bei der Bundestagswahl im September 2017 derart offensichtlich betrogen hat, ist sie in den Umfragen auf unter 18 Prozent abgestürzt. Sie muss in die GroKo, denn bei Neuwahlen wird sie haushoch abgestraft.

Doch selbst bei einem Gang in die GroKo muss sie Erfolge verbuchen können. Denn ohne eindeutig zu beweisende SPD-Positionen in einer Neuauflage dieser Regierungskoalition wird man sie als Steigbügelhalter von Merkels Gnaden betrachten und bei den beiden Landtagswahlen in Hessen und Bayern entsprechend abstrafen. Schulz und seine Leute können machen, was sie wollen; ihre Schlingerpolitik hat die SPD ins Abseits geführt. Endgültig.