Klimanotstand in Konstanz ausgerufen

Klimanotstand in Konstanz ausgerufen
Datum: 03.05.2019 - 10:25 Uhr

Die Schulschwänzerfraktion in Deutschland hat sich in der Zwischenzeit unter dem Namen »Fridays for future« gut organisiert. Es gibt eine eigene Präsentation und man ist auch schon eifrig dabei, Spenden einzusammeln - obwohl man noch gar keine Spendenbescheinigungen erstellen darf, weil die Gemeinnützgikeit noch nicht anerkannt ist. Auch in den Medien und bei den kommunalen Politikern in einigen Gemeinden macht man sich stark und stellt politische Forderungen. Eine davon ist die nach dem Klimanotstand. Wenn der ausgerufen wird, werden alle politischen Entscheidungen unter Klimavorbehalt getroffen. Klingt alles etwas abstrakt - und ist es auch.

Die Stadt Konstanz hat aktuell den Klimanotstand ausgerufen. Gebäude sollen klimaneutral versorgt werden, ein Mobilitätsmanagement für die Stadt und ein Energiemanagement für städtische Gebäude sollen eingeführt werden. Diese Maßnahmen hätten alleine aus Kostengründen schon vor etlichen Jahren eingeführt werden MÜSSEN. Dazu hätte es nicht der Ausrufung eines Klimanotstandes bedurft. Aber das war wohl den Mitgliedern des Gemeinderates zu popelig; mit der Begründung der Kostensenkung hätte man medial nicht punkten können. Das ist jetzt mit dem Klimanotstand ganz anders. Damit schafft man Aufmerksamkeit und steht jetzt auf einer Stufe mit Basel, London oder Vancouver - in diesen drei Städten wurde auch schon der Klimanotstand ausgerufen.

So ein richtiger Notstand im rechtlichen Sinne sei der Klimanotstand ja auch gar nicht, wie die Konstanzer Ortsgruppe von Fridays for future einräumt; aber: durch die Ausrufung des Klimanotstandes würde der Gemeinderat den Klimawandel aber als akute Bedrohung anerkennen »und die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zur Aufgabe von höchster Priorität erklären.«